Horsham - Die Finanzminister der G20 vereinbarten am Wochenende, dass die Mittel des IWF "deutlich" erhöht werden sollen. Genaue Angaben über die Summe machten sie allerdings nicht.

Die USA hatten in der Vorwoche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Mrd. Dollar (581 Mrd. Euro) vorgeschlagen; die Europäer wollen die Hilfskapazität dagegen nur auf 500 Mrd. Dollar (387 Mrd. Euro) verdoppeln. Der IWF hat wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.

Registrierung für Rating-Agenturen

Die Rating-Agenturen sollen sich künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie mit ihrer wohlwollenden Bewertung von wertlosen Papieren zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten entscheidend beigetragen haben. Zudem forderten die G20-Staaten strengere Regeln für hochspekulative Hedgefonds und sprachen sich gegen Protektionismus aus.

Auf einen Appell für ein international abgestimmtes Konjunkturprogramm konnten sich die Minister dagegen nicht verständigen. Die USA wollten die anderen Staaten dazu drängen, jeweils weitere zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Belebung der Konjunktur auszugeben. Das Treffen im südenglischen Horsham diente als Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel, den die Staats- und Regierungschefs der G20 am 2. April in London abhalten werden.

Merkel: Kein weiteres Konjunkturpaket

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück machte beim Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown deutlich, dass es in Deutschland erst einmal keinen zusätzlichen Handlungsbedarf gebe. Im Deutschlandfunk wies Kanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket zurück. Der "Instrumentenkasten" sei perfekt, die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen müssten erstmal wirken.

Auch um die Problemanlagen bei den Banken wolle man sich kümmern. Laut Steinbrück haben die G20 eine Art Korridor von Prinzipien für den Umgang mit diesen "Schrottpapieren" entworfen. Eine Lösung des Problems habe aber noch kein Land gefunden.

Demonstrationen

In Barcelona haben am Samstag tausende Menschen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und für die Verteidigung von Arbeitsplätzen demonstriert. In Madrid gingen tausende Polizisten für eine bessere Entlohnung auf die Straße. Auch in zwei Pariser Vorstädten ist es in der Nacht auf Sonntag wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Jugendbanden und der Polizei gekommen. (Reuters, cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.3.2009)