Brüssel - Der Zahlungsbilanz-Hilfsfonds der EU, der derzeit mit 25 Milliarden Euro dotiert ist und den EU-Ländern ohne Euro zugute kommt, soll kräftig aufgestockt werden. Einen entsprechenden Auftrag werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel der EU-Kommission erteilen.

Bisher wurde Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, Lettland erhielt 3,1 Milliarden und nun hat auch Rumänien um Hilfe angesucht. Die Regierung in Bukarest hat Diplomaten zufolge den Finanzbedarf mit fast 20 Milliarden Euro beziffert. Sieben Milliarden sollen aus dem Hilfsfonds kommen, fast 13 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch Serbien hat bereits beim IWF um ein Darlehen von drei Mrd. Euro angesucht.

Ausgegangen ist die Initiative von Großbritannien, Frankreich und Österreich. Neben der Aufstockung des Fonds wird in den Schlussfolgerungen auch die Solidarität der EU-Staaten untereinander betont. Österreich hatte gefordert, die EU solle ähnlich wie bei den Banken auf Landesebene - eine Garantie abgeben, dass kein EU-Mitglied in den Staatsbankrott gehen werde. Im entsprechenden Passus steht nun, dass bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einer Volkswirtschaft die Solidarität zum Tragen komme.

Gegen die Aufstockung des Fonds hat bisher vor allem Deutschland votiert. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich vor einigen Tagen für einen "anlassbezogenen" Hilfsmechanismus aus und gegen eine Aufstockung des Fonds. Diplomaten gehen davon aus, dass der Widerstand Deutschlands bis zum Gipfeltreffen "ziemlich zerbröseln" wird.

Keine Einigung

Keine Einigung erzielten die Außenminister beim EU-Konjunkturpaket von fünf Milliarden Euro. Ursprünglich sollten aus nicht verwendeten Agrarmitteln Investitionen in Energienetze, Internet-Breitband und die ländliche Entwicklung finanziert werden. Dieser Vorschlag der Kommission ist nun vom Tisch, bestätigte Außenminister Michael Spindelegger.

Viele Länder hätten dagegen Vorbehalte, Österreich beispielsweise sei mit der Aufteilung der Mittel nicht zufrieden. "Für die ländliche Entwicklung ist zu wenig vorgesehen," kritisierte der Außenminister. Dazu sei die Liste der zu fördernden Energieprojekte unbefriedigend. Zuerst wurde die Summe für die Nabucco-Gaspipeline von 250 auf 200 Millionen Euro reduziert, und nun sei nur noch von einem "südlichen Korridor für Gasleitungen" die Rede, kritisierte Spindelegger. Es sei damit unklar, ob die Mittel überhaupt dem Nabucco-Projekt zugute kommen würden. Nabuco soll Gas vom Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands bis nach Österreich transportieren. Laut Spindelegger soll vor dem EU-Gipfel eine neue Projektliste vorbereitet werden, derzeit gebe es Einigung über Projekte im Umfang von 2,4 Mrd. Euro. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)