Die Opposition baut vor, um bei der Neugestaltung des ORF nicht den Regierungsplänen ausgeliefert zu werden. In einer Sondersitzung des Nationalrats wird heute über einen Dringlichem Antrag ein "parteipolitisch völlig unabhängiger" österreichischer Rundfunk eingefordert. Weiters wird allen eventuellen Überlegungen zu Gebührenerhöhungen oder Privatisierungen von Kanälen eine Absage erteilt.
Beantragt haben die drei Oppositionsparteien wie berichtet die Sondersitzung gemeinsam. Der Dringliche Antrag, der von Bundeskanzler Werner Faymann beantwortet wird, kommt einem Rotationsmodus entsprechend vom BZÖ. Dieses warnt in der Begründung des "Dringlichen" davor, dass die Koalition plane, die Neugestaltung des ORF-Gesetzes ohne Begutachtung durch das Parlament zu peitschen: "Damit wird im wahrsten Sinne des Wortes ein Staatsfunk geschaffen, in dem regierungskritische Stimmen nach Belieben ausgeschaltet werden können".
Nach Darstellung des BZÖ wird derzeit in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP an den letzten Details für die "Übernahme" des ORF gearbeitet. Diverse Postenspekulationen finden sich im orangen Antrag. So vermutet das Bündnis, dass Generaldirektor Alexander Wrabetz - wenn überhaupt - nur noch kurzfristig im Amt bleibt. Ebenfalls erwartet das BZÖ den Hinauswurf der Direktoren Willy Mitsche (Hörfunk), Thomas Prantner (Online), Sissy Mayerhoffer (kaufmännische Direktorin) und Wolfgang Lorenz (Unterhaltung). Als Anwärter für höhere Weihen vermutet das Bündnis unter anderem Norbert Gollinger (NÖ Landesdirektor), Peter Koren (VP-Stifungsrat), Stefan Ströbitzer (ZiB-Sendungschef), Richard Grasl (NÖ Chefredakteur) und Karl Amon (ORF Chefredakteur).
Debattiert wird der "Dringliche" ab 12.00 Uhr
Solche Postenspielereien rot-schwarzer Natur würden der Opposition naturgemäß nicht gefallen. Deshalb wird im "Dringlichen" ein Bekenntnis "zu einem parteipolitisch völlig unabhängigen, durch faire Gebühren finanzierten ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag" eingefordert. Politische Einflussnahme insbesondere von Regierungsseite auf das Unternehmen, die Besetzung von Posten und die Programmgestaltung sei "wirksam auszuschließen".
Gewährleistet werden soll vom Kanzler weiters, dass es für die Gebührenzahler zu keinen Mehrbelastungen kommt. Die Rundfunkgebühren sollen künftig bundeseinheitlich gleich hoch sein. Privilegien innerhalb des ORF sollten dauerhaft abgestellt werden. Schließlich gibt es noch den Aufruf, dass die Mindestanzahl an Kanälen und Frequenzen nicht verringert wird: "Allen Intentionen vor allem aus dem politischen Bereich, die einen Verkauf eines ORF Kanals zum Ziel haben, ist entschieden entgegen zu treten", heißt es im BZÖ-Antrag.
Debattiert wird der "Dringliche" ab 12.00 Uhr. Erstmals mit dabei ist BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, der Dienstag früh das Mandat seines Kärntner Bündnisfreundes Gernot Darmann übernommen hat, der nunmehr im Landtag seiner Beschäftigung als Abgeordneter nachgeht. Der ORF überträgt die Sitzung live, einen Live-Stream aus dem Parlament gibts ab 12 Uhr auch hier auf etat.at. (APA/red)