Wien - Bundeskanzler Werner Faymann versucht in der SPÖ-internen Vermögenssteuerdebatte zu beruhigen. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er darauf, dass im Regierungsprogramm festgelegt sei, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Diesem Ziel werde sich eine Steuerkommission, die schon im Koalitionspakt festgelegt wurde, widmen. Daher schloss Faymann eine Steuererhöhung für diese Legislaturperiode auch nicht explizit aus. Für diesen Fall müsste es aber auf einer anderen Seite auch zu einer Entlastung kommen.

Aktuellen Handlungsbedarf kann der SPÖ-Chef freilich weiterhin nicht erkennen. Auch warnte Faymann vor Rechnungen, wonach über eine Vermögensbesteuerung vier Milliarden Euro hereinkommen könnten. Bei solch einem Volumen wären nämlich auch "Häuslbauer" und Kleingärtner betroffen: "So einer Steuer kann ich grundsätzlich nichts abgewinnen."

Europäische Ebene

Vorstellbar ist für den Kanzler eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene. Hier sei man sich in der Regierung einig. Allerdings sei man hier innerhalb der EU noch einiges von einer Lösung entfernt. Daher habe auch diese Frage mit einer aktuellen Maßnahme nichts zu tun.

Finanzminister Josef Pröll bekräftigte seinen Standpunkt, wonach die aktuelle Steuersenkung nicht durch neue Steuern gegenfinanziert werden dürfe. Damit würde das kleine Konjunkturpflänzlein, das sich vielleicht für 2010 abzeichne, gleich wieder verbrannt.

Bezüglich der Ideen zur Vermögensbesteuerung warnte der Vizekanzler, dass es hier gar nicht um eine Reichensteuer gehe, sondern um die Besteuerung des breiten Mittelstandes. Genau dies wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. "Sehr froh" ist Pröll deshalb, dass es mit Kanzler Faymann in dieser Frage eine gemeinsame Linie gebe.

Platter: Diskussion "kann man führen"

Die derzeit landesweit hitzig debattierte Forderung nach einer Erhöhung der Vermögenssteuern hat am Dienstag auch die Spitze der Tiroler Landesregierung beschäftigt. Kein kategorisches Nein war dabei vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu hören: "Die Diskussion ist im Gang. Die Diskussion kann man durchaus führen", sagte er im Anschluss an die Regierungssitzung vor Journalisten.

Wichtig sei dabei keinen "rein populistischen Weg" einzuschlagen, sondern die möglichen Auswirkungen sehr genau abzuwägen, meinte er. Er erinnerte daran, dass es auch darum gehe Unternehmen im Land zu halten, die einem "gewaltigen Wettbewerb" ausgesetzt seien. Bisher sei man gegenüber den Nachbarländern in dieser Hinsicht im Vorteil gewesen. "Ich warne davor jetzt alles über Bord zu werfen". Über eine Besteuerung von Finanztransaktionen, wie sie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorgeschlagen hatte, sollte man aber durchaus sprechen.(APA)