Voves hat für all diese Kapitalisten, Börsianer und Yuppies da draußen eine unmissverständliche Botschaft parat hat: "Außi mit dem Gel aus die Haar‘!
Die Experten sind Staffage. Sie haben das Werk, das präsentiert wird, zwar verfasst, doch ihre Mikrofone werden nicht gebraucht. Denn jetzt redet einmal der Franz Voves, der Arbeitersohn, der seine Kindheit ("Fünf Menschen in Zimmer und Küche mit Klo am Gang" ) nicht vergessen hat. Und der für all diese Kapitalisten, Börsianer und Yuppies da draußen eine unmissverständliche Botschaft parat hat: "Außi mit dem Gel aus die Haar‘!
Große Show, großes Publikum. Das Hinterzimmer im Wiener Café Landtmann ist gerammelt voll, als der steierische Landeshauptmann sein vieldiskutiertes Wirtschaftsprogramm NEW ("Neue Europäische Wirtschaftspolitik") nun ganz offiziell präsentiert. Nicht nur Journalisten sind gekommen, auch politische Konkurrenten und die Sprecherin von Kanzler Werner Faymann. Was sie mitschreibt, wird ihrem Chef nicht gefallen.
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Zur Erinnerung: Voves trat in dem Papier neben der Verstaatlichung von bereits liberalisierten Infrastrukturunternehmen wie Telekom-, Strom- oder Gas-Gesellschaften auch für höhere Vermögenssteuern ein.
Bei der Pressekonferenz legte er ein Schäufelchen nach: Er forderte eine weitere Steuerreform per 1. Jänner 2010. Diese "Strukturreform" sollte seiner Meinung nach auch eine Transaktions- sowie Vermögenszuwachssteuer umfassen. Auch die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte man "in Erwägung ziehen".
Feedback "zu 99 Prozent positiv"
Details wollte er aber noch keine nennen. Denn Voves will mit seinem Papier eine Diskussionsgrundlage geschaffen haben. "Das Echo war entsprechend", zog er Resümee. Das Feedback aus der eigenen Partei sei "zu 99 Prozent positiv" gewesen, er habe "ein ganzes Packerl" an E-Mails bekommen. Und auch mit der Parteispitze sieht er sich auf Linie. "Es passt kein Blatt zwischen mich und den Bundeskanzler."
Faymann, der sich zuletzt dagegen verwehrt hatte, dass "Häuslbauer" von einer Besteuerung betroffen sind, habe angekündigt, im Herbst eine Steuerreformkommission einzusetzen, so Voves. Er verwies auch darauf, dass diese ja auch im Regierungsprogramm festgelegt wurde. Dort wird sie jedoch lediglich in einem Absatz des 16 Seiten umfassenden Finanz-Kapitels erwähnt - mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote zu senken.
Diskussion gleich nach dem Sommer
Angegangen werden sollte die Reform - geht es nach Voves - bereits nach dem Sommer: "Ich glaube, dass wir im Herbst im Parlament eine Strukturreform sehr intensiv diskutieren sollten". Selbst will er nicht Teil der Steuerreformkommission sein, er wolle sich aber gerne in die Diskussion einbringen.
Gilt es also nur noch den Koalitionspartner zu überzeugen. "Die ÖVP müsste bereit sein, mitzuziehen", so Voves. Gleichzeitig betonte er, er wolle "überhaupt keinen Unfrieden in die Große Koalition hineintragen". Er sei immer ein Befürworter der Großen Koalition gewesen.
Absage der ÖVP
Der weiteren Steuerreform erteilte jedoch die ÖVP sogleich eine Abfuhr. "Die Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer kommt nicht in Frage", erklärte Bauernbundobmann Fritz Grillitsch in einer Aussendung. Er bezeichnete die Vorschläge von Voves als "sozialromantische Robin-Hood-Ideen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe/rwh, APA, derStandard.at, 16.4.2009)