Die Medienbehörde KommAustria soll prüfen, ob der ORF seinen Programmauftrag erfüllt. "Dann muss man sie weisungsfrei stellen“, verlangt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in RAU-TV. Die Verfassungsmehrheit dafür "müssen wir uns halt suchen“, sagt der Mediensprecher: "Alles andere würde zu Abhängigkeit der Aufsichtsbehörde von Kanzler oder Regierung führen. Das kann niemand wollen."

"Experten von außen"

In den Aufsichtsrat des ORF, der den nächsten General wählt, soll der Stiftungsrat "Experten von außen holen", sagt er. Gegen Kommission Vertreter der Initiative "Rettet den ORF" ersuchten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) um Hilfe. In der Präsidiale am Donnerstag schlug Prammer vor, eine parlamentarische Enquetekommission zum ORF einzusetzen. Die ÖVP lehnte das ab. Prammer findet, eine solche Kommission könnte auch tagen, wenn die Novelle zum ORF-Gesetz bereits in Begutachtung ist.

Im Bericht an den Nationalrat müssten dann die unterschiedlichen Meinungen zusammengefasst werden. "Parteipolitisches Gezerre" um ORF-Gesetz und Ablöse des Managements erschwert laut Betriebsratschef Gerhard Moser Sparverhandlungen im ORF (DER STANDARD berichtete Freitag). ORF-Chef Alexander Wrabetz gehe mit "forciertem Personalabbau weit über bisher präsentierte Maßnahmen hinaus", mehr dazu hier. (völ, fid, DER STANDARD; Printausgabe, 18./19.4.2009)