Wien - Die SPÖ hat Kritik an den am Mittwoch im EU-Parlament angenommenen neuen Spielregeln für den Finanzmarkt und für das Eigenkapital von Banken geübt. SP-Klubchef Josef Cap sprach auf einer Pressekonferenz zwar von einem "Schritt in die richtige Richtung", die Maßnahmen seien aber nicht weitreichend genug. Die Listenzweite für die EU-Wahl am 7. Juni, Evelyn Regner, kritisierte darüber hinaus, dass der heute in Prag stattfindende EU-Jobgipfel zu einem "Alibi-Gipfel" verkommen sei.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch den Weg für ein EU-Gesetz geebnet, welches vorsieht, dass künftig Banken, die Kredite weiterreichen ("Verbriefung"), mindestens fünf Prozent der Summe in den eigenen Büchern behalten müssen. Cap ist dies zu wenig: "15 Prozent waren geplant, fünf Prozent sind rausgekommen. Wir sind der Meinung, dass man nicht bei den fünf Prozent verbleiben darf", sagte der Klubchef. Es müsse einen stärkeren Eigenmittelanteil geben.

Der gestrige Beschluss erhärte den Eindruck, dass die Hauptverantwortlichen für die "Nicht-Regulierung des Finanzmarktes" das Ziel hätten, die Wirtschaftskrise durchzutauchen und dann "möglichst unreguliert weiterzutun wie bisher".

"Zahnlose Regelung"

Den Ende April von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vorgelegten Gesetzesentwurf zur Kontrolle hochspekulativer Hedge-Fonds bezeichnete Cap als "zahnlose Regelung". Der Entwurf sieht vor, dass Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen staatlich beaufsichtigt werden. Dazu sollen alle Fondsmanager, die mehr als 100 Mio. Euro verwalten, sich bei den Behörden ihrer Heimatländer anmelden müssen. Für Cap ein "Placebo" - man müsse hier nicht bei den Managern, sondern bei den Fonds direkt ansetzen.

Regner kritisierte den am Donnerstag in Prag stattfindenden Beschäftigungsgipfel der EU-Kommission. Ursprünglich sollten dazu alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs anreisen. Weil einige von ihnen fürchteten, sich mangels greifbarer Ergebnisse zu blamieren, wurde das Treffen jedoch auf ein deutlich kleineres Format zusammengestutzt. Nun kamen nur mehr Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, der nachfolgenden Präsidentschaftsländer Schweden und Spanien sowie der EU-Kommission mit den Sozialpartnern zusammen. Damit sei das Treffen zu einem "Alibi-Gipfel" verkommen; dies zeige die Ignoranz, mit solchen Themen umzugehen, so Regner: "Eine Enttäuschung auf der ganzen Linie". (APA)