Der ORF-Zentralbetriebsrat hat bei seiner Klausur in Steyr den Sparplänen von Generaldirektor Alexander Wrabetz eine Absage erteilt. "Die Budgetvorgaben des Generaldirektors für das Jahr 2010 sind nicht umsetzbar", so Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser. Die Forderung des Stiftungsrats, das nächste Jahr mit einer schwarzen Null abzuschließen, würde "Kürzungen von zehn bis 15 Prozent bedeuten" und sei nicht machbar. Die Belegschaftvertreter appellieren daher an die Stiftungsräte, diese Budgetvorgabe zurückzunehmen.

Moser hält es für "absurd, dass der ORF in einer Zeit, in der die Medienbranche darniederliegt, eine schwarze Null schreiben soll. Wir Belegschaftsvertreter sind zwar nicht dafür, Schulden fortzuschreiben, allerdings haben wir noch keine Schulden sondern lediglich ein Bilanzminus", so der Betriebsratschef. Grundsätzlich seien die Belegschaftsvertreter bereit, "sich auf neue Bedingungen der Arbeit einzustellen". Wie mögliche Zugeständnisse an die Geschäftsführung aussehen, konnte Moser zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. "Wir werden die Verhandlungen aufnehmen und dort im Detail erfahren, was die Geschäftsführung will und wie sie sich die Umsetzung vorstellt. Bisher kennen wir nur Überschriften."

"Demokratie- und sozialpolitische Schande erster Klasse"

Ein Umdenken erwarten sich die ORF-Betriebsräte nicht nur von Geschäftsführung und Stiftungsrat sondern auch von der Medienpolitik. "Was momentan im und um den ORF läuft, ist eine demokratie- und sozialpolitische Schande erster Klasse", so der Zentralbetriebsrat in einer veröffentlichten Stellungnahme. "Es ist völlig unhaltbar, dass die Regierungsparteien seit Wochen und Monaten ein parteipolitisches Gezerre um ein neues ORF-Gesetz und eine neue Geschäftsführung des Unternehmens veranstalten und damit den ORF in öffentlichen Misskredit bringen und tausende Arbeitsplätze in diesem Land gefährden." Es sei "hoch an der Zeit, dass die gesetzlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich fixiert werden".

Die Belegschaftsvertreter erwarten sich nicht nur die Refundierung der Gebührenbefreiungen sondern auch jene Gelder, die unter dem Titel "ORF-Gebühren" an Bund und Länder fließen. Das neue ORF-Gesetz müsse rasch verabschiedet werden und darin dürfe es "nicht nur um Personalrochaden an der Spitze des Unternehmens gehen, sondern vor allem um die Sicherstellung der ökonomischen Grundlagen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich". (APA)