Der Süden des Jemens, des ärmsten arabischen Staates, wird von schweren Unruhen erschüttert. Die Regierung versucht, separatistische Bewegungen gewaltsam zu unterdrücken und hindert lokale Medien an der Berichterstattung über die Proteste. Anfang Mai wurden sieben Zeitungen verboten (derStandard.at berichtete).
Informationsminister Hassan Ahmed al-Lausi sagte, die Aktion richte sich "gegen alle Zeitungen, die Artikel oder Nachrichten veröffentlichen, die eine Gefahr für die nationale Einheit darstellen oder im Volk Hass schüren". Lobend erwähnte die Staatsagentur SABA eine 51 Jahre alte Einwohnerin der südlichen Stadt Al-Habelain. Diese habe am Donnerstag vom Dach ihres Hauses kochend heißes Wasser auf vier "Unruhestifter" geschüttet.
Streit um Bodenschätze
In der ehemaligen „Demokratische Volksrepublik Jemen", wie der Südjemen bis zur Wiedervereinigung 1990 hieß, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Protesten gegen die Zentralregierung. Die Bevölkerung des Südens, wo sich der sich der Großteil der Erdölanlagen befindet, wirft dem Norden vor, die Bodenschätze auszubeuten, während von den Einnahmen aus dem Ölexport kaum etwas in der Provinz ankommt.
Am 27. April geriet eine Kundgebung zum fünfzehnten Jahrestag eines niedergeschlagenen Aufstandes außer Kontrolle. Die Regierung verlegte Panzer und Soldaten in den Süden. Oppositionelle warfen darauf dem Militär vor, Dörfer und Gehöfte mit Artillerie beschossen zu haben. Am Tag darauf griffen Demonstranten eine Straßensperre an und töteten einen Soldaten. Mittlerweile sollen bei den Ausschreitungen im Süden acht Menschen ums Leben gekommen sein.
Die US-Botschaft in der Hauptstadt Sanaa warnte vor einem Auseinanderbrechen des Staates. Der oberste Terrorbekämpfer der EU, Gilles de Kerchove, befürchtet dass Jemen und Pakistan zu sogenannten "failed states" werden könnten und rief die Nachbarstaaten auf, die Regierung in Sanaa zu unterstützen. Es wird befürchtet, dass Terroristen wie in Afghanistan die fehlende Staatsgewalt ausnützen könnten, um vom Jemen aus Operationen zu starten. Im Kampf gegen die vor der jemenitischen Küste operierenden Piraten ist die Zentralregierung ein wichtiger Verbündeter des Westens.
Verbündete lassen Präsident Saleh im Stich
Kürzlich lief der prominente Stammesführer Tareq al-Fadhli zu den Separatisten über. Der ehemalige Verbündete Präsident Ali Abdullah Salehs, der im Bürgerkrieg 1994 ausländische Dschidhadisten für den Kampf gegen die Sozialisten im Süden anheuerte, fordert nun eine Teilung des Landes. Der Präsident warnte vor einer Abspaltung: diese würde zu Zuständen "wie im Irak oder in Somalia" führen, wo "Nachbarn gegen Nachbarn" kämpften.
Schwindende Ölreserven
Die Erdölförderung, die 90 Prozent der Exporterlöse ausmacht, ging in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel zurück, die Einnahmen daraus sanken im Vorjahr um 76 Prozent. Laut Weltbank ist dies neben dem Preisverfall auch auf höhere Gewinnbeteiligungen für die ausländischen Betreiber der Ölfelder zurückzuführen. Die Inflation betrug 2008 19 Prozent. Die steigenden Lebensmittelpreise treffen besonders das Bevölkerungsdrittel, das unter der Armutsgrenze lebt.
Auf die bisher bewährte Methode, die Bevölkerung mit Subventionen, Pensionszahlungen und Infrastrukturprojekten wohlgesonnen zu stimmen, wird die Regierung wohl verzichten müssen: für 2009 wurde eine Halbierung der Staatsausgaben angekündigt. Ob das kurz vor der Fertigstellung stehende Flüssiggaswerk im Seehafen Balhaf, das vier Milliarden Dollar kostete, angesichts gesunkener Öl- und Gaspreise die erhofften Gewinne abwerfen wird, bleibt fraglich. (bed/derStandard.at, 8.5.2009)