Einen Tag nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat ein umstrittenes Gesetz zum Kampf gegen Raubkopierer im Internet gebilligt. Nach dem knappen Ergebnis in der unteren Parlamentskammer votierten am Mittwoch 189 Senatoren dafür, nur 14 stimmten dagegen. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde für die Einführung einer neuen Behörde genommen, die hartnäckige Internetpiraten mit Netzsperren von bis zu einem Jahr belegen soll.
Gesetz wurde heftig bekämpft
Die Opposition, Verbraucherschützer und das EU-Parlament hatten das Gesetz heftig bekämpft. In der Tat könnte die EU noch den Versuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy blockieren, sein Land zum Vorreiter im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen zu machen: Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Antrag des EU-Parlaments folgen, den Internetzugang zum Grundrecht zu erklären, würde die geplante französische Behörde gegen EU-Recht verstoßen.
Die Opposition sind in dem Gesetz "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" einen Angriff auf die Bürgerfreiheit. Das EU-Parlament fordert, Sanktionen wie eine Netzsperre dürften nur von Gerichten verhängt werden. Die Musikindustrie erhofft sich dagegen einen wirksamen Schutz vor der Verletzung der Urheberrechte.
"Hadopi"
Mit dem Gesetz wird Frankreich zum ersten Land, das eine eigene Behörde ("Hadopi" für Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) einführen will. Sie soll Hinweisen der Industrie auf illegale Downloads nachgehen.
Erhärten sich die Verdächtigungen gegenüber Internetpiraten, warnt die Behörde die Betroffenen zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben. Wer dann weiter illegal Musik oder Filme herunterlädt, verliert den Zugang zum Internet für zwei Monate bis zu einem Jahr. Die Provider werden mit in die Verantwortung genommen: Sie müssen sicherstellen, dass der User bei keinem anderen Internetanbieter einen Zugang erhält.
Viele Sozialisten, aber auch einige Abgeordnete der Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy halten die Initiative für gefährlich. Nach ihrer Ansicht darf in der modernen Kommunikationsgesellschaft niemand vom Netz ausgesperrt werden. Umstritten ist zudem, dass Fahnder der Industrie Zugang zu den Nutzerdaten der Verdächtigen erhalten sollen.
Kulturministerin Christine Albanel verteidigte das Gesetz. Es gehe nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um die erzieherische Wirkung. Nur Raubkopierer mit "extremer Ausdauer" riskierten eine befristete Internetsperre. (APA)