St. Pölten - Wenn Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) bei einer Landtagssitzung auftaucht, dann geht's ans Eingemachte. Wie am Donnerstag: Pünktlich zum Tagesordnungspunkt 5, dem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH), betrat Pröll den Sitzungssaal. Gelassen hörte er den Rednern zu, während sein Stellvertreter, Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP), sich in einem Aktenberg vergrub.

Dabei lieferte er den Anlass für die aufgeregte Debatte. Der LRH hatte, wie der Standard berichtete, die Finanzgebarung rund um die Landesgartenschau in Tulln kritisiert. Die Eckpunkte: explosionsartige Kostenentwicklung, freihändige Vergabe von Fördergeldern, mangelnde Kontrolle. Für die Grünen Anlass genug, den Rücktritt Sobotkas zu beantragen - sie blieben damit aber allein. Eine Prüfung der Causa durch den Verfassungsdienst, die die SP wollte, erhielt ebenso wenig eine Mehrheit wie der Antrag der FP auf einen Untersuchungsausschuss.

Beschlossen wurde hingegen mit den schwarzen, blauen und grünen Stimmen eine Resolution der VP, die Richtlinien für die Erläuterungen im Budget-Voranschlag nachzuschärfen. VP-Mandatar Kurt Hackl, der zur Verteidigung Sobotkas ausgeschickt wurde, kündigte außerdem an, man werde einen externen Wirtschaftsprüfer einsetzen. Dass der Landtag neben dem Budget Förderungen eigens beschließen müsse - 2005 wurde dies für die Gartenschau laut LRH verabsäumt, es ging um 2,5 Millionen - sei eine "neue Rechtsauffassung, der wir Rechnung tragen werden" , sagte Hackl.

Besonders lautstarke Scharmützel lieferten sich die Klubobmänner Helmut Cerwenka (SP) und Klaus Schneeberger (VP): "Du hast jeden Euro mitbeschlossen" , rief Schneeberger etwa, als Cerwenka über Sobotkas "Finanzdesaster" sprach. Die beiden haben schon bald Gelegenheit, weiter zu diskutieren: Grüne, FP und SP wollen heute, Freitag, einen Antrag auf einen Sonderlandtag einbringen. Dieser muss innerhalb von acht Tagen stattfinden. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2009)