Prag - Nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus hat die "Europäische Union Europa besiegt". Mit diesen Worten kommentierte Klaus in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" (Samtag-Ausgabe) die kürzliche Billigung des EU-Reformvertrages im tschechischen Senat. Er, Klaus, habe diese Einschätzung schon unmittelbar nach der Abstimmung in seiner offiziellen Erklärung verwenden wollen, allerdings hätten ihn seine Kollegen auf der Prager Burg (Sitz der Präsidentenkanzlei, Anm.) davon abgeraten.

"Ich habe mir trotzdem gesagt, dass ich ihn (diesen Satz) irgendwo in einem Interview geltend machen werde. Das Moment ist jetzt gekommen. Mein erstes Gefühl (nach der Billigung des Lissabon-Vertrages im Senat) war, dass die EU Europa besiegt hat", betonte Klaus. Dies sei eine "unglückliche Entwicklung". Es sei "sehr traurig", dass sich alles so abspiele, wie es sich abspiele.

Klaus wollte sich in den Interview nicht äußern, ob und wann er das Dokument als Staatsoberhaupt ratifizieren wird. Auf eine Frage, wie viel Zeit die tschechische Verfassung dem Staatspräsidenten gebe, mit der Unterschrift zu zögern, antwortete er, dies sei keine Frage der Zeit. "Dies ist die Frage einer vernünftigen Entscheidung, die nicht an der Zahl der Tage, Wochen oder Monate gemessen wird", so Klaus.

In der tschechischen Verfassung gibt es keine Frist, in der der Präsident die Gesetze oder internationale Verträge unterschreiben soll. In seiner offiziellen Erklärung nach dem Ja des Senats Anfang Mai hatte Klaus erklärt, die Entscheidung darüber, ob er das Dokument unterschreiben oder nicht unterschreiben werde, stehe für ihn jetzt nicht auf der Tagesordnung. Nun wolle er warten, ob sich eine Gruppe von Senatoren mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof wenden werde. Wenn es dazu komme, werde er über die Ratifizierung oder Nicht-Ratifizierung erst nachdenken, nachdem der Verfassungsgerichtshof über die Klage entschieden habe, hatte Klaus gesagt. (APA)