Bratislava - Bei der EU-Wahl im Jahr 2005 hatte die Slowakei die niedrigste Wahlbeteiligung aller Länder zu verzeichnen. Nur 16,7 Prozent der Stimmberechtigten warfen ihre Stimmzettel in die Urnen. Die Situation wird höchstwahrscheinlich diesmal ähnlich sein, obwohl das EU-Parlament in der Slowakei Umfragen zufolge zu den glaubwürdigsten Institutionen gehört. Das EU-Parlament genießt trotz der Tatsache Vertrauen in der Bevölkerung, dass die Medien dem Parlament nur minimale Aufmerksamkeit widmen.

Wenn einmal über das EU-Parlament berichtet wird, dann geht es hauptsächlich um die Gehälter der Abgeordneten und ihre Spesen. Viele Kommentatoren sehen die EU-Wahl als Test für die Parteien, ob sie in der Lage sind, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Bei der erwarteten niedrigen Teilnahme ist jede Prognose fragwürdig. Schätzungen zufolge könnte die Regierungspartei Smer fünf bis sechs der 13 für die Slowakei reservierten Mandate erhalten. Die Umfragewerte von Smer bewegen sich derzeit bei ungefähr 45 Prozent. Die christdemokratische Oppositionspartei SDKU und die Partei der ungarischen Minderheit SMK könnten mit je zwei bis drei Mandaten rechnen. Die neuen Kleinparteien hoffen, dass sie durch die niedrige Wahlbeteiligung die Chance bekommen, sich im politischen Raum zu etablieren. 17 Parteien bewerben sich in der Slowakei um die Mandate in Europa-Parlament.

Konfrontationskurs

Die Liste der stärksten Koalitionspartei, der linksgerichteten Smer (Richtung), führt Boris Zala (55) an, der derzeit die Position des Vorsitzenden des parlamentarischen Außenausschusses bekleidet. Die Liste der stärksten oppositionellen Partei, der mitte-rechts-orientierten Slowakischen Demokratischen und Christlichen Koalition (SDKU), wird von Eduard Kukan (70), Ex-Außenminister (1998-2006), angeführt. Der erste Platz auf der Liste der Partei der Ungarischen Koalition wird von Edit Bauer (62), EU-Parlamentsabgeordnete, eingenommen.

Smer setzte in ihrer Kampagne voll auf die Konfrontation der sozialdemokratischen Konzepte mit neoliberalen Lösungen der weltweiten Krise. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien betonten eher ihre Bereitschaft, den guten Ruf der Slowakei in Brüssel zu festigen. Auch die kleineren, neu entstandenen Parteien nützen den EU-Wahlkampf, um sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Besonders laut ist die euroskeptische Stimme der Partei der Konservativen Demokraten (KDS), die von den abtrünnigen christdemokratischen Abgeordneten unter Federführung von Vladimir Palko (52), Ex-Innenminister (2002-2006), gegründet wurde. (Von Frantisek Novosad/APA)