Wien  - Nach vier Tagen Beratung über die einzelnen Kapitel wird am heute Abend  das erste Doppelbudget von Finanzminister Josef Pröll beschlossen. Das gesamtstaatliche Defizit nach den in der EU geltenden Maastricht-Kriterien soll heuer 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, 2010 dann 4,7 Prozent.

Am letzten Tag der Budgetdebatte kommen die Kapitel Inneres, Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen zum Aufruf. Die größten Diskussionen sind beim Budget von Innenministerin Maria Fekter zu erwarten, obwohl die Ressortchefin eine Erhöhung ihrer Mittel herausschlagen konnte. Das BZÖ plant angesichts der anhaltend hohen Kriminalität sogar einen Misstrauensantrag. Es wäre der erste gegen ein Mitglied des Kabinetts Faymann. (APA)