Graz - Die Turbulenzen um die Stiftung der steirischen SPÖ nehmen kein Ende: Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist am Freitag eine anonyme Anzeige eingegangen, in der der SPÖ vorgeworfen wird, keinen Nachweis der Gemeinnützigkeit erbracht und somit Steuern hinterzogen zu haben.

In der anonymen Anzeige wird laut "Steirerkrone" (Freitag-Ausgabe) aus dem Umstand, die Stiftung habe dem Finanzamt nie Bilanzen oder Steuererklärungen vorgelegt, geschlossen, dies sei nicht gemeinnützig, habe gegen die Offenlegungspflicht verstoßen und daher Steuern in unbekannter Höhe hinterzogen. Man werde sich die Angelegenheit anschauen und dann entscheiden, ob die Anzeige an die Finanzbehörde oder die Polizei zwecks weiterer Ermittlungen weitergeleitet werde, wird die Staatsanwaltschaft zitiert.

Zur Kernfrage der "Gemeinnützigkeit" der SPÖ-Stiftung gibt es unterschiedliche Fachmeinungen: Die als Stiftungszweck angeführte "Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale" wird von einigen Experten als nicht hinreichend beurteilt, letztendlich scheint es entscheidend, ob die Finanzbehörde, diesen als "gemeinnützig" anerkannt hat oder nicht. (APA)