Wien - Schwarzarbeitern geht es immer öfter an den Kragen. Und auch jenen Firmenchefs und Landwirten, die systematisch illegal beschäftigte Ausländer oder nicht bei der Sozialversicherung angemeldete Inländer beschäftigen. Fast 100.000 Euro Strafe musste zuletzt beispielsweise jener burgenländische Gemüsebauer bezahlen, der 46 Erntearbeiter aus Osteuropa - zu einem Stundenlohn von drei Euro - im Einsatz stehen hatte. Fast ebenso viel kostete einen Bauunternehmer die Tatsache, dass er 18 bulgarische Schweißer werken ließ - illegal, denn Bulgarien ist zwar EU-Mitgliedsland, es gibt aber Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Dienstnehmer bis 2014.
"Sie ist effizienter geworden" , lobt der für die Kontrollen politisch zuständige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) die Sonderabteilung Kiab (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung), die seit 2002 Baustellen und Firmen landesweit auf korrekte Beschäftigungsverhältnisse hin kontrolliert. Am Montag wurde die Halbjahresbilanz 2009 gezogen. Heuer wurden in den ersten sechs Monaten 14.622 Betriebe kontrolliert, dabei wurden 5720 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer aufgefunden - in etwa so viele wie im gesamten Jahr 2003. Doch seit damals hat sich die Kiab-Mannschaft auch verdreifacht. Von knapp 100 Mitarbeitern wuchs die Abteilung auf 310 Personen, weitere 20 sind derzeit in Ausbildung, berichtet ihr Leiter, Herwig Heller.
Im gesamten Vorjahr wurden 26.330 Betriebe kontrolliert, die gleiche Anzahl ist auch für das Jahr 2009 anvisiert.
Trefferquote verbessert
Was sich verbessert habe, sei die "Trefferquote" , so Lopatka weiter. 16,2 Prozent aller kontrollierten Personen seien illegal Beschäftigte gewesen, im Vorjahr seien es 13,5 Prozent gewesen. Laut Heller gehe man stetig gezielter vor: "Wir kennen auch manche unserer Stammkunden schon gut." Die Kiab sei dezentral organisiert, 40 Teams agieren lokal. Ihnen obliegt es auch, im Zuge der "Besuche" zu unterscheiden, ob es sich wirklich um die in Österreich vor allem in den Bundesländern übliche "Nachbarschaftshilfe" beim Häuslbauen oder um gewerbsmäßige Schwarzarbeit von professionellen Pfuscherpartien handelt.
Aber nicht nur im privaten Hausbau blüht der Pfusch, auch auf Baustellen der öffentlichen Hand seien schon Schwarzarbeiter aufgegriffen worden, berichtet Lopatka nach Besuchen der Kontrollteams an Ort und Stelle. In einem aktuellen Fall in Wien - näheres wollen weder Staatssekretär noch Kiab-Chef verraten - seien bei Subsubunternehmern einige illegal Beschäftigte entdeckt worden.
Grenzlandfaktor
Nach dem Bau-Sektor, seit Jahrzehnten top in Sachen Pfusch (im Halbjahr: 26 Prozent aller nicht gemeldeten Dienstnehmer), wurden auch in der Gastronomie (25 Prozent), in der Kfz-Wirtschaft (neun Prozent) sowie in der Landwirtschaft (sieben Prozent) die meisten Schwarzarbeiter registriert. Im Grenzland Burgenland gab es nach Bundesländern aufgegliedert mit etwas mehr als 25 Prozent die höchste Quote an illegal Beschäftigten, Nummer zwei war Oberösterreich vor Wien. In absoluten Zahlen verzeichnete Oberösterreich mit 1107 Schwarzarbeitern den höchsten Wert. In Niederösterreich waren es 1100 und in Wien 1060. Laut Finanzministerium kosteten jene Arbeitnehmer, die im ersten Halbjahr ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung ertappt wurden, Fiskus und Sozialversicherung rund 31 Millionen Euro. Insgesamt entgingen dem Staat durch das Phänomen Pfusch angeblich rund 20 Milliarden Euro, so der Staatssekretär, wenngleich man sich nicht auf die Schätzung von Dunkelziffern einlassen will - "es zählen nur Ergebnisse" .
Aktionstage und Prävention
Laut Heller sollte die Arbeit der Kiab auch zur "Generalprävention beitragen" , deswegen werde man weiterhin "Aktionstage" veranstalten. Dabei stürzen sich alle verfügbaren Einheiten, gemeinsam mit der Fremdenpolizei und anderen Exekutivkörpern, auf eine Branche und kassieren gleich die Tageslosungen in den Kassen ein oder pfänden die Forderungen einer Firma. Das eingenommene Geld wird direkt an die Sozialversicherung überwiesen. Die "Erlöse" aus den Strafen, die die Kiab verhängt, fließen direkt ins Budget des Arbeitsmarktservice (AMS). Beantragt wurden seit 2003 Strafen in Höhe von 140 Millionen Euro. Wie viel davon tatsächlich eingetrieben werden konnte, vermochte man am Montag nicht zu sagen. Sei dies doch Sache der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften.
Am 1. September 2009 tritt das Gesetz zur Generalunternehmerhaftung in Kraft (Generalunternehmer müssen für das Risiko offener Sozialversicherungsbeiträge der Subunternehmer haften; davon kann man sich befreien, indem man 20 Prozent der Rechnungssumme hinter- oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse vorlegt). Was dies für die Kiab ändert? Heller.: "Nichts. Wir werden weiter kontrollieren." (Leo Szemeliker, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.8.2009)