Linz - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich, Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, will die Hacklerpension bis 2018 garantieren, auch wenn es dabei auf Bundesebene nach 2013 eine Verschlechterung geben sollte. Eine von den Sozialdemokraten geführte Landesregierung werde die Differenz dazuzahlen. Das kündigte Haider in einer Pressekonferenz am Dienstag an.

Das von der SPÖ als "OÖ-Pension 45/40" bezeichnete Projekt soll sicherstellen, dass Männer mit 45 und Frauen mit 40 Arbeitsjahren im Alter von 60 beziehungsweise 55 Jahren über 2013 hinaus zunächst bis 31. Dezember 2018 abschlagsfrei in Pension gehen können. Das Jahr 2018 hat Haider gewählt, weil für Frauen nur bis dahin das Pensionsalter 60 gilt. Betroffen wären rund 10.000 Personen. Die Zuzahlung sei leistbar und finanzierbar. Eine genaue Höhe wollte Haider aber nicht nennen. Denn es komme darauf an, wie die Verschlechterung des Bundes ausfalle. Die SPÖ habe ein Jahr lang alle Varianten durchgerechnet. Jedenfalls koste das nur halb so viel wie der Güterwegebau, den er mit 30 Mio. Euro bezifferte und der ohnehin an seine natürlichen Grenzen stoßen werde, wenn einmal jeder Weg asphaltiert sei.

"Sicherheit im Alter"

Zur Abwicklung sei nur ein Verwaltungsabkommen mit der Pensionsversicherungsanstalt notwendig. Diese müsste die Differenz für jeden Betroffenen berechnen und diese entweder direkt auszahlen und dem Land die Summe in Rechnung stellen - oder das Land würde direkt an jeden Hackler-Pensionisten überweisen. Anspruchsberechtigt sollte jeder sein, der 20 Jahre lang seinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich hatte. Den Menschen müsse Sicherheit im Alter geboten werden, dann seien sie auch motiviert, argumentierte Haider.

Haider verwies auf den Passus im Regierungsübereinkommen, wonach die 2013 auslaufende Hacklerregelung weiterentwickelt werden soll. Die Verhandlungen darüber hätten aber noch nicht begonnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat zugesichert, dass sie nicht von einem Tag auf den anderen auslaufen werde. Haider erklärte, er sei Optimist und glaube, dass sie verlängert und auch verbessert werde. Etwa für Bauarbeiter, die wegen Arbeitslosigkeit im Winter gar nicht die erforderlichen Arbeitsjahre zusammenbringen würden. Doch die ÖVP wolle Verschlechterungen. Obwohl kaum eine Maschine länger als 45 Jahre halte, wolle sie den Menschen zumuten, noch länger zu arbeiten. Deswegen wolle er, dass das Land Oberösterreich unter SPÖ-Führung als erstes die Hacklerpension weiter garantiere.

ÖVP: SPÖ sorgt für Verunsicherung

ÖVP, FPÖ und BZÖ glauben nicht an angekündigte oberösterreichische Hacklerpension. ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer erklärte, Haiders Ankündigung sorge für Verunsicherung bei den arbeitenden Menschen. Wie die Hacklerregelung nach 2013 weiterlaufen solle, müsse ehestmöglich auf Bundesebene entschieden werden. Die ÖVP kämpfe klar dafür, dass hier eine für alle Betroffenen sinnvolle Lösung gefunden werde. Haider sei ebenfalls zum Handeln aufgerufen, immerhin seien seine SP-Bundesparteigenossen zuständig.

Für die FPÖ stellte der Seniorensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Werner Neubauer, fest, Haider könne gar keine Pensionen sichern. Er könne nur den Bruch des eigenen Wahlversprechens garantieren. Die BZÖ-Spitzenkandidatin Ursula Haubner warf Haider eine "Pensionslüge" vor. Er solle sich besser an den zuständigen SP-Sozialminister oder den SP-Bundeskanzler wenden, um die vom BZÖ eingeführte Hacklerregelung zu verlängern.

Grüne gegen "Alibi-Aktionen"

"Für Alibi-Lösungen auf Landesebene stehe ich nicht zur Verfügung", betonte auch der Spitzenkandidat der Grünen, Rudi Anschober, in einer Presseaussendung. Da die Pensionssicherung Bundeskompetenz sei, tritt Anschober für eine gemeinsame Initiative der Landesregierung an den Bund für eine effektive Regelung ein.

Die Bundesregierung müsse für eine sozial gerechte Pensionserhöhung, eine zielgerichtete "Belohnung" von Schwerarbeitern und eine Stärkung der staatlichen Pensionssäule sorgen. Einen eigenen Verwaltungsapparat in Oberösterreich aufzubauen sei "Humbug und nichts weiter als ein billiger Wahlkampf-Gag" von Haider, kritisierte Anschober. (APA)