Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am Sonntag seine Ablehnung des ÖVP-Vorschlags für ein "Transferkonto", das alle Sozialleistungen bündelt, bekräftigt. Wenn überhaupt, dann müsse so ein Konto nicht nur Sozialleistungen, sondern auch sämtliche staatliche Förderungen für Landwirte oder Firmen. Das verkündete Sozialminister Rudolf Hundstorfer gestern in der ORF-Pressestunde. Aber auch das, so eine Sprecherin des Ministers heute, Montag, sei kein "Ja", sondern erst ein "wenn überhaupt".
Hundstorfer bekräfigte gestern seine Befürchtung, ein Transferkonto könnte eine Vorstufe für spätere Kürzungen im Sozialbereich sein. "Denn wenn der Finanzminister ein Konto einrichten will, gehe ich davon aus, dass er davon etwas abheben will. Immerhin sind die Kosten für die Einrichtung eines derartigen Kontos sehr hoch; die wird der Finanzminister wohl wieder hereinbringen wollen", so Hundstorfer.
VP-Lopatka: Transparenz, aber nicht öffentlich
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka kann sich mit der von Hundstorfer angedachten Variante eines generellen Förderkontos anfreunden. "Ich habe damit kein Problem", sagte er dem "Kurier". "Man kann das nicht von der Arbeitnehmerseite verlangen, und Bauern und Wirtschaft werden ausgeklammert."
Lopatka fordert Transparenz in allen Bereichen. "Es sollte einsehbar sein, welche Subventionen Wirtschaftstreibende und Bauern von wem - Land, Gemeinde, Kammer etc. - erhalten", so der Staatssekretär. Allerdings dürfe diese Maßnahme nicht so weit gehen wie die Transparenz bei den EU-Förderungen für Bauern, die im Internet abrufbar sind. "Das alles darf nicht öffentlich einsehbar sein. Es soll nur dem Betroffenen und den damit befassten staatlichen Stellen Klarheit bringen." Das von Finanzminister Josef Pröll aufs Tapet gebrachte Transferkonto solle nicht dazu dienen, letztendlich Beihilfen zu streichen, versicherte Lopatka weiters.
Was der "Erfinder" des Transferkontos, Vizekanzler und Finanzminister Pröll, zu den neuen Vorschlägen sagt, ist noch nicht bekannt. (red, derStandard.at, 19.10.2009)