Am Freitag lässt das Kanzleramt die Faxwahl von Publikumsräten anrollen, hieß es auf STANDARD-Anfrage im Medienstaatssekretariat. Der erste Schritt zur roten Zweidrittelmehrheit im ORF für die nächste Generalswahl. Und ein praktisches Druckmittel für die Verhandlungen mit der ÖVP über ein neues ORF-Gesetz.

Der bürgerliche Parlamentsklub schickte den roten Kollegen Donnerstag den Entwurf für einen Initiativantrag: Er sollte die Amtszeiten von Publikumsrat und Stiftungsrat des ORF um ein halbes Jahr verlängern. Denn: "Noch vor Jahresende" solle ein neues ORF-Gesetz in Begutachtung gehen. Weil es wohl ORF-Gremien "adaptiere", sollte man "nicht zuletzt aus Kostengründen" nicht parallel Publikumsräte per Fax wählen. Der SP-Klub lehnte den Vorschlag ab.

Freitag ruft der Kanzler also in der "Wiener Zeitung" Organisationen für Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern/Familien, Sport und Konsumenten auf, Kandidaten für die Faxwahl zu nominieren. Der Fahrplan nach aktuellem ORF-Szenario:

• Bis 27. November sind Kandidaten für die Faxwahl zu nominieren.

• Am 11. Dezember gibt das Kanzleramt die wählbaren Kandidaten bekannt. Der ORF verbreitet bis 22. Jänner Wahlformulare.

• 26. Jänner bis 2. Februar 2010 wählen Gebührenzahler Publikumsräte.

Zweimal - 2001 und 2005 - mobilisierte die SPÖ durchschlagend in Gemeindebau und Altersheim: Alle sechs Direktmandate gingen an Rote. Drei von ihnen muss der Publikumsrat in den Stiftungsrat entsenden. Drei weitere - Vertreter von Hochschulen, Kunst, Kirche - bestimmt die Mehrheit des Publikumsrats. Die bestimmt der Kanzler mit der Bestellung von 17 Publikumsräten.

VP und FP erfanden den Modus 2001. Die VP scheiterte zweimal. Publikumsrat, Stiftungsrat, ORF-Chef sprachen sich dagegen aus - die Wahl kostete 1,2 Millionen bei 191.000 Stimmen. Nun will der ORF unter einer Million bleiben; mit E-Voting per Bürgerkarte koste es 1,5 Millionen.

Die SPÖ fand erfolgsbedingt Gefallen an den Faxen. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer: "Vor Demokratie braucht man sich nicht zu fürchten."

Die Funktionsperiode des Publikumsrats läuft bis 3. Februar 2010. Laut Gutachten kann man vier, fünf Wochen überziehen. Am 28. Februar braucht es einen neuen Stiftungsrat. - Aus heutiger Sicht mit klarer roter Mehrheit. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2009)