Wien - Der U-Ausschuss zu den Spionageaffären könnte nun doch noch Minister-Befragungen erleben. Der Vorsitzende des Gremiums, Martin Bartenstein, erklärt in der "Presse": "Ich bin überzeugt davon, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht abgeschlossen wird, ohne dass Minister, vielleicht auch Ex-Minister, als Auskunftspersonen Rede und Antwort stehen werden."

Bisher hatten SPÖ und ÖVP Ladungen unter anderem von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie von Ex-Innenminister Ernst Strasser blockiert. Die Opposition antwortete am Donnerstag mit einer Sondersitzung des Nationalrats zu der Causa und kündigte weitere an.

Wann es zu Minister-Ladungen kommen könnte, wollte Bartenstein nicht einschätzen. Es gebe dazu Gespräche unter den Fraktionsführern: "Aber es ist nicht so, dass es da ein kategorisches Nein gibt." 

Amon gegen Ladungen von Ministern

Im Gegensatz zu seinem Parteifreund Martin Bartenstein lehnt VP-Fraktionsführer Werner Amon weiter die Ladung von aktuellen bzw. ehemaligen Ministern in den parlamentarischen U-Ausschuss ab. Er bestritt auch Angaben Bartensteins, wonach es aktuell Gespräche zu dem Thema zwischen den Fraktionschefs gebe: "Es ist mir nicht bekannt, dass es derzeit solche Gespräche gibt."

Amon verwies darauf, dass man nie kategorisch ausgeschlossen habe, Regierungsmitglieder zu laden. Die bisherigen Untersuchungen hätten aus Sicht der Regierungsparteien aber keine Ministerverantwortung erkennen lassen. Daher sehe er derzeit keinen Anlass, Minister als Auskunftspersonen in den Ausschuss zu bestellen. (APA)