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Marschieren Österreichs Soldaten bald durch die burgenländische Landeshauptstadt? Wenn es nach der SPÖ geht, ja.
Eisenstadt - Die SPÖ Burgenland will eine Ausdehnung des Assistenzeinsatzes auf das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt erreichen. Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich bei einer Pressekonferenz für ein "nachhaltiges Sicherheitskonzept" aus. Dieses solle auf den "drei Säulen" Polizei, Bundesheer und Bürgern in Form der "Nachbarschaftshilfe Sicherheit" basieren.
Pro Tag komme es landesweit zu drei Einbrüchen, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die Kriminalität steige, am stärksten in der Landeshauptstadt und im Bezirk Eisenstadt, wo es bis zu sechs Anzeigen täglich gebe. Hier könne man nicht länger zuschauen, "jetzt muss endlich etwas passieren", erklärte Hergovich.
Aufstockung der Polizeikräfte
Die SPÖ fordere primär die Aufstockung der Polizeikräfte. Es könne nicht sein, dass man Polizisten abziehe, wenn die Kriminalität steige. In Eisenstadt fordere man zehn zusätzliche Dienstposten. "Wir sind auch der Meinung, dass man ganz laut darüber nachdenken muss, den Assistenzeinsatz auch in der Landeshauptstadt einzusetzen", so Hergovich. Man sehe, dass der Einsatz in vielen Gemeinden sehr gute Arbeit leiste. "Das kann auch ein Mittel sein, um die Kriminalität in der Landeshauptstadt besser zu bekämpfen."
Verdoppelung der Einsätze
Der Assistenzeinsatz müsse aus seiner Sicht fortgesetzt werden, so Niessl. 2008 hätten die Soldaten 400 Mal interveniert (Vorfälle der Exekutive gemeldet, Anm.), für heuer rechne er mit einer Verdoppelung. Beim Bundesheer bestätigte man, dass derzeit keine Assistenzsoldaten im Gebiet der Landeshauptstadt im Einsatz seien.
ÖVP Burgenland "eindeutig" für Verlängerung
Die ÖVP Burgenland spreche sich "eindeutig für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland aus", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Es gebe ein "subjektives Sicherheitsbedürfnis" der Bevölkerung, "dem wollen wir auch Rechnung tragen", so Steindl, der auch ein "Sicherheitspaket" präsentierte, über das alle Gemeinden schriftlich informiert werden sollen. (APA)