Finanzminister Josef Pröll (VP) lehnte am Dienstag mit Bestimmtheit neue Forderungen von Gewerkschaft, Arbeiter- und Bundeswirtschaftskammer ab, im kommenden Jahr zusätzliche Budgetmittel zur Konjunkturankurbelung bereitzustellen.

Am Rande des Ecofin in Brüssel sagte er, die jüngsten Zahlen der EU-Kommission zeigten, dass Österreich mit einem Wachstum von 1,1 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt (0,7 Prozent) liege. Auch wenn der Aufschwung noch "fragil" sei und 2010 ein "schwieriges Jahr" werde, müsse man sehen, dass "noch nicht einmal das zweite Konjunkturpaket ausgeschöpft" sei. Vor allem habe die Kommission klargemacht, dass die Staaten ab dem Jahr 2011 umgehend mit dem Ausstieg aus Staatshilfen beginnen müssten. Die Schuldenentwicklung erachtet Brüssel als besorgniserregend.

Die Staatsverschuldung im Euroraum sieht Pröll als die größte Herausforderung für die Stabilität des Euro. Auch Österreich sei davon nicht ausgenommen, "wir dürfen den Bogen nicht überspannen", sagte er, die Schulden abzutragen sei Aufgabe einer "ganzen künftigen Generation". Deshalb werde er bei den Budgetverhandlungen für 2011 sehr genau auf Gegenfinanzierungen achten.

Zur Kritik an Österreichs Blockade bei der Amtshilfe-Richtlinie in Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung sagte Pröll, hier lägen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Er habe mit Luxemburg eine "Paketlösung" verlangt, die auch andere Richtlinien einschließe, etwa zu Betrugsbekämpfung und Zinserträgen, sagte Pröll.

Ein Vorteil für Österreich sei die erzielte Vereinbarung einer Mindesttabaksteuer von 90 Euro pro 1000 Stück Zigaretten - fast auf dem Niveau von Österreich. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2009)