Wien - Die ÖVP rudert in der Frage der Ministerladungen in den laufenden U-Ausschuss wieder zurück. Nachdem Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) und ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Dienstag ein Einlenken angedeutet hatten, korrigierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Werner Amon diese Linie am Mittwoch im Ö1-MIttagsjournal: "Einen Minister zu laden, wenn es definitiv keine Ministerverantwortung gibt für ein Fehlverhalten, ist eine politische Show. Das machen wir nicht."

Die Opposition droht der Regierung damit, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Parlament zu blockieren, sollten die geforderten Minister nicht im Ausschuss aussagen. Bartenstein hatte am Dienstag offen eingestanden, dass die Blockadedrohungen der Opposition Wirkung gezeigt hätten. Amon dazu: "Es ist höchst unanständig, Ausschussladungen zu erpressen, indem man andere Themen blockiert." Das sei eine Vorgangsweise, "der man auf keinen Fall nachgeben darf".

Opposition beharrt auf Ministerladung

Die Oppositionsparteien beharren auch nach dem Sinneswandel der ÖVP auf Ladungen ehemaliger und derzeitiger Regierungsmitglieder in den laufenden Untersuchungsausschuss. Ebenso ist die Drohung, keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien zu führen, weiterhin aufrecht, hieß es am Mittwoch. Die ÖVP hatte zuvor nach ursprunglichem Einlenken Ministerladungen wieder abgelehnt

"Das ist eine Notwehrmaßnahme in einer Notsituation", erklärte BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler. Die Grünen orten einen offenen Streit innerhalb der ÖVP, entscheidend sei für sie jedoch Bartensteins Vorschlag. Auch FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf geht davon aus, dass Bartenstein innerhalb der ÖVP mehr Gewicht habe als Amon. "Die Minister werden kommen, das ist bis auf Werner Amon nun schon allen klar", sagte der Freiheitliche. (APA)