Wien - Der Vorstoß des ÖVP-Arbeitnehmerbundes für eine Gleichstellung der Rechte von Arbeitern und Angestellten stößt innerhalb der eigenen Partei auf Ablehnung. Der Wirtschaftsbund erteilte dem ÖAAB eine Absage, Generalsekretär Peter Haubner lehnte eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das zeuge in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation "von einer falschen Einschätzung von Prioritäten." "Die Gewerkschaften wären gut beraten, sich über Konzepte zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen Gedanken zu machen, als jetzt theoretische Diskussionen anzuzetteln", meinte Haubner in einer Aussendung.
Auf die Bremse steigt auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP). "Wir sind sicher, an sich geht die Tendenz durchaus dort hin, hier zu vereinheitlichen", sagte Mitterlehner in einer Pressekonferenz, gleichzeitig schränkte er jedoch ein: "Aber mit Rahmenbedingungen, die man auch finanzieren kann". Die Angleichung müsse sehr sorgsam gemacht werden, weil es zwischen den beiden Berufsgruppen gravierende Unterschiede gebe. "Niemand geht davon aus, dass es eine Nivellierung unten geben wird", sagte Mitterlehner. Ein zweites großes Problem sieht der Wirtschaftsminister in den unterschiedlichen Kündigungsfristen. Bei den Angestellten seien es drei Monate und bei den Arbeitern hingegen teilweise nur 14 Tage oder noch weniger. "Da gibt es aus der Praxis heraus Unterschiede, dass müssen wir uns sehr genau ansehen", so Mitterlehner.
Unterstützung durch Opposition
Die Opposition unterstützt hingegen den Vorstoß von ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl. FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl meinte, eine Gleichstellung wäre auf jeden Fall angebracht, die FPÖ habe sich schon seit Jahren dafür eingesetzt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo Arbeitnehmer unter Druck gesetzt würden, müssten Ungerechtigkeiten ein für allemal beseitigt werden. Es sei jedenfalls höchster Handlungsbedarf gegeben: Unterschiede bei Kündigungsfristen und Kündigungsterminen seien im Grunde nicht mehr wirklich zeitgemäß, ebenso wie die Dienstverhinderungsgründe. Zudem müsse man zu einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gelangen und auch atypische Beschäftigungsverhältnisse einbeziehen.
Auch BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek forderte, die rechtlichen Unterschiede endlich zu beseitigen. Er verlangte ebenfalls einen modernen Arbeitnehmer-Begriff in allen relevanten Rechtsmaterien.
Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer verlangte auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. "Die absurde Ungleichbehandlung von ArbeiterInnen und Angestellten muss ein Ende haben." Gleichzeitig fordert Öllinger aber auch die Schaffung einer eindeutigen Abgrenzung von unselbstständiger und selbstständiger Arbeit. Nur so könne Scheinselbstständigkeit und der Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen einen Riegel vorgeschoben werden. (APA)