Wien - Das neue ORF-Gesetz hat am Dienstag wie erwartet den Ministerrat passiert. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach im Pressefoyer nach der Regierungssitzung von einer Sicherung der Unabhängigkeit des Unternehmens durch die Novelle. Vizekanzler Josef Pröll (V) betonte, dass die 160 Millionen für die Gebührenrefundierung nur dann fließen würden, wenn der ORF die vereinbarten Einsparungspotenziale lukriere.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) wiederum sah seine Job in dieser Sache getan: "Meine Aufgabe war es, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen der ORF gerettet wird." Und das sei gelungen. Befürchtungen, wonach das Radio Symphonie Orchester aufgelöst werden müsse oder die Filmförderung zusammenbreche, seien nun beseitigt.

Dass mit der inhaltlichen Einigung offenbar auch ein Personaldeal verbunden war, bestritt der Staatssekretär nicht explizit. Er verwies darauf, seine Verantwortung sei lediglich gewesen, die Rahmenbedingungen für eine Rettung des ORF zu schaffen. Zur Tatsache, dass schon am Tag nach der Verständigung der Posten des kaufmännischen Direktors neu ausgeschrieben wurde, meinte Ostermayer auf Nachfrage: "Sie werden ihre Schlüsse daraus ziehen." Die bisherige Direktorin Sissy Mayerhoffer übernimmt wie berichtet die Funktion "Humanitarian Broadcasting" im ORF, Wunschkandidat der ÖVP für ihre Nachfolge ist der Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl.

Absolut zufrieden mit der Verständigung zeigte sich jedenfalls Kanzler Faymann. Wichtig sei für ihn ein "unabhängiger, eigenständiger ORF, der es nicht nötig hat, die besten Teile abzuverkaufen. Besonders zufrieden zeigte man sich in der SPÖ mit der vereinbarten 45-Prozent-Frauenquote im Unternehmen. Vizekanzler Pröll wiederum betonte die Bedeutung der Einführung einer unabhängigen Medienbehörde. VP-Mediensprecher Karlheinz Kopf wies daraufhin, dass in der ORF-Geschäftsführung künftig neben dem Generaldirektor maximal vier Direktoren tätig sein werden. Derzeit sind es deren sechs. (APA)