Wien - SPÖ-Bundesgeschäftführer Günther Kräuter hat am Samstag die Forderung von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger nach mehr Leistungsgerechtigkeit und weniger "Gießkannenprinzip" im Sozialsystem gekontert. In einer Aussendung stellte er im Gegenzug das "Kübelprinzip" bei der Bauernsubvention in Frage. Zum ÖVP-Wunsch nach einem Transferkonto merkte er an, dass für ihn die Transparenz bei Vermögenswerten und nicht bei Transferempfängern anfange.

"Die Gerechtigkeits- und Transparenzdiskussion setzt für die SPÖ bei Gewinnen, Profiten und Vermögenszuwächsen ohne Arbeitsleistung an, nicht bei der Unterstützung von Familien, behinderten Menschen oder Berufspendlern", so Kräuter. Wenn die ÖVP ein angebliches "Gießkannenprinzip" im Sozialsystem hinterfragen wolle, solle sie zuerst das "Kübelprinzip" für die Landwirtschaft kritisch durchleuchten. Kräuter: "Die Bauernschaft bringt weniger als 100 Millionen Euro in das Sozialsystem ein, lukriert aber 3,6 Milliarden Euro, Pauschalierungsbegünstigungen und weiterer regionaler Förderungsdschungel gar nicht mitberechnet."

"Leistungsgerechtigkeit"

Die SPÖ werde die Leistung von Vollzeit arbeitenden Menschen, die mit dem erzielten Einkommen kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten, den Profiten aus Aktiengewinnen gegenüber stellen, so Kräuter, der die von Kaltenegger angekündigte Diskussion um "Leistungsgerechtigkeit" in der Gesellschaft begrüßte. Außerdem werde man die Leistung der arbeitenden Bevölkerung mit den Gewinnen aus der "ungerechtfertigten Subvention der Stiftungsbesteuerung" vergleichen. Die SPÖ werde nicht zulassen, dass von der ÖVP durch eine einseitige Transferdiskussion die Vermögenden außerhalb die Gerechtigkeits- und Verteilungsfrage gestellt würden. (APA)