Wann genau der künftige kaufmännische Direktor des ORF, Richard Grasl, sein Amt antreten wird, weiß am Küniglberg noch niemand ganz genau: Die Übergangsfristen sind offen, sagt ein Pressesprecher.
Die Jagdeinladung des Bruders von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner an den Tiroler ORF-Chefredakteur Christoph Sailer zum Birkhahn-Abschuss hat Folgen. Mittoch trafen sich in Innsbruck Redakteurssprecher mit Landesdirektor Kurt Rammerstorfer. Die Redakteursräte in Wien wollen von Sailer "eindeutige Klarstellungen": ORF-Journalisten müssten alles unterlassen, "das geeignet sein könnte, Zweifel an der Unabhängigkeit des ORF aufkommen zu lassen". Auf Antworten warten die Räte. Sailer ist vorübergehend erkrankt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte, wie berichtet, gegen Steixner selbst. Als dieser angab, nicht er, Anton, sondern sein Bruder Paul sei mit Sailer auf die Jagd gegangen, legte sie die Anzeige zurück. Die Jagd Karalm gehört freilich Anton. Der Abschuss eines Birkhahns kostet den Jäger rund 1000 Euro.
Finanzdirektor irritiert
Die Redakteurssprecher erbost die Begründung der Staatsanwaltschaft: "Wohlwollende Berichterstattung" allein reiche nicht aus, um den Tatbestand der Korruption zu erfüllen, zitierte Österreich einen Staatsanwalt.
Geld beschäftigt den ORF auch im Fall des designierten kaufmännischen Direktors Richard Grasl. Wie berichtet betraute Alexander Wrabetz den ehemaligen niederösterreichischen Landeschef mit einem Sparprojekt noch vor seinem offiziellem Amtsantritt.
Wann genau der sein wird, kann am Küniglberg noch gar niemand genau sagen: Die Ausschreibung läuft noch, am 17. Dezember wählt der Stiftungsrat den neuen Finanzdirektor. Danach sind "die Übergangsfristen noch offen", sagt ein Pressesprecher auf Anfrage.
Novelle
Die Novelle zum ORF-Gesetz ist voraussichtlich bis Februar in Begutachtung, wird aber wahrscheinlich im Parlament gestoppt. Wegen des Streits um das vorzeitige Aus für den parlamentarischen Spitzel-Untersuchungsausschuss will die Opposition sämtliche Zweidrittel-Materien im Nationalrat blockieren: FPÖ, BZÖ und Grüne wollen auch dem ORF-Gesetz die Zustimmung verweigern.
Wesentlichste Veränderung wäre die Gebührenrefundierung, die dem ORF in den nächsten vier Jahren insgesamt 160 Millionen Euro zusätzlich bringen soll. (Doris Priesching, Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 26.11.2009)