Wien - Die FPÖ hat auch am Dienstag klar gemacht, dass für sie der Begutachtungsentwurf zur Pensionsreform noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) meinte vor Beginn des Ministerrats am Dienstag, es gebe einiges, was noch verbesserungswürdig sei. Als Beispiel nannte sie die Bewertung der Kindererziehungszeiten. Obwohl nunmehr 24 statt bisher 18 Monate Pensions-begründend sind, erwartet Haubner noch weitere Verbesserungen. Das Problem, dass vor allem Frauen durch den künftig auf 40 Jahre erhöhten Durchrechnungszeitraum für die Pensionshöhe betroffen sind, will die Staatssekretärin durch eine ständig tagende Expertengruppe in ihrem Ressort lösen lassen.

Mit koalitionsinternem Widerstand ist nicht zu rechnen

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) rechnet hingegen nicht mit Widerstand von Seiten der FPÖ bei der Umsetzung der Pensionsreform. Beim gestern versendeten Begutachtungsentwurf handle es sich um ein "partnerschaftliches Projekt", bei dem wesentliche Teile von Sozialminister Herbert Haupt (F) kommen würden. Das Kapitel öffentlicher Dienst habe das Bundeskanzleramt beigesteuert. Somit trage der Entwurf "die Handschrift beider Partner", zeigte sich Bartenstein überzeugt.

Kritik von Gewerkschaft nicht ernst genommen

Zu dem von Experten vorgebrachten Vorschlag, bei der Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre weiter zurückliegende Jahre höher zu bewerten, wollte sich der Minister nicht äußern. Man müsse nun einmal die vierwöchige Begutachtungsfrist abwarten. "Dann sehen wir weiter." Die Kritik von Gewerkschaftsseite, bei der Pensionsreform handle es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion, nahm Bartenstein gelassen auf. "Das musste erwartet werden." (APA)