Wels - Josef Ackerl ist vom außerordentlichen Landesparteitag in Wels mit 93,6 Prozent zum Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt worden. Er hatte seit dem Rücktritt von Erich Haider nach der Schlappe bei der Landtagswahl am 27. September als geschäftsführender Vorsitzender die Partei geleitet.
Unter Ackerls neun Stellvertretern waren einige, die jeweils mehr Zustimmung als er bekamen. So wie schon zuvor bei der Wahl des Parteivorstandes stach auch hier ein Kandidat mit 100 Prozent hervor - der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer. Zuvor hatten die Delegierten den Leitantrag des Parteitages, das Projekt "morgen.rot" zur Reform der SPÖ einstimmig beschlossen und dem Landesparteivorstand zugewiesen.
Der Name des Reformprojektes dürfte dem Titel des Arbeiterliedes "Dem Morgenrot entgegen" entnommen sein; nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahlen am 27. September, bei denen die SPÖ um 13,38 Prozentpunkte auf knapp 25 Prozent heruntergerasselt war, versucht sich die Landespartei heute Mut für die Zukunft zu machen.
Dabei zeigt sie sich durchaus selbstkritisch - vor allem im Rahmen der Diskussionsrunde, bei der unter anderem derStandard.at-Videoblogger Robert Misik über das Thema "Partei und Gesellschaft" referierte.
Etwas härter
Unterstützung erhielt die Landespartei am Samstag unter anderem durch Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann, der in einer wenig visionären Rede vor allem das Miteinander beschwor: "Freunde braucht man nicht, wenn alles gut geht, sondern Freunde erkennt man dann, wenn es etwas härter zugeht".
Er dankte dem zurückgetretenen Vorsitzenden Erich Haider ausdrücklich für seine Arbeit. Dieser betonte in seiner Abschiedsrede, "die Menschen können sich auf die Sozialdemokratie verlassen und sind bei Euch gut aufgehoben". Zu seinem Abschied gab es standing ovations.
Neben Faymann waren noch Klubobmann Josef Cap, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter aus Wien angereist.
Der Strafraum Österreich
Josef Ackerl hat sich in seiner Rede vor dem Parteitag kämpferisch gezeigt. Er formulierte seine Kampfansage vor allem an die ÖVP, ihren Obmann Josef Pröll, Neoliberale und Vermögende. Die neoliberale Ökonomie sei die falsche Politik. Deren Vertreter würden nicht einsehen, dass die Sanierung der Krise durch sie erfolgen solle und nicht durch den Staat. Die Zocker würden so weiter machen wie bisher. Sie seien überheblich und ignorant. Er kenne nur einen der "sitzt", das sei Elsner. Bei der Kärnter Hypo würden Milliarden verschwinden, Kärnten sei pleite "und nichts geschieht", sagte Ackerl. Er frage sich, warum es bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freunden so lange dauere, bis die Justiz ihre Ermittlungen abschließe. Auch bei Quelle Deutschland wundere er sich, warum niemand eingesperrt werde, wenn das stimme, was über das Management berichtet werde. Ackerl erklärte, er unterstütze Werner Faymann bei seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, aber er verlange auch strenge Regelungen für den Finanzmarkt.
Projekt "morgen.rot" zur Parteireform
Zum Projekt "morgen.rot" gibt es noch wenig Konkretes. Es sollen ab sofort Kritik, Ideen und Anregung von möglichst vielen Interessierten gesammelt und diskutiert werden. Dazu soll es auch zahlreiche Veranstaltungen geben, die signalisieren sollen: "Es wird gearbeitet und es gibt uns". Das Ergebnis soll zum nächsten Parteitag in zwei Jahren vorliegen. (red/APA)