Linz - "Die Kosten für Oberösterreichs Spitäler laufen aus dem Ruder. Damit steht die Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems auf dem Spiel" - diese Auffassung von Helmut Brückner, dem Direktor des Landesrechnungshofs (LRH) teilen auch die Politiker. Die logische Konsequenz einer Strukturbereinigung wird jedoch auf die lange Bank geschoben. Anstatt die bereits 2005 im Landtag beschlossene Spitalsrefrom umzusetzen, wird lieber eine Spitalsrefrom II versprochen. Das kündigte jetzt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an, der in der neuen Legislaturperiode das Gesundheitsressort übernommen hat.

"Ärmel hochkrempeln"

Seit Einführung der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung 1997 sind die Gesamtkosten für Oberösterreichs Krankenhäuser von 938 Millionen Euro auf 1,55 Milliarden Euro nach oben gegangen. Im Budget für 2010 ist die Nettobelastung für das Land mit 404,4 Millionen Euro veranschlagt, "was einer Steigerung von 314 Prozent im Vergleich zu 1990 entspricht", wie Pühringer den Ernst der Lage in Zahlen fasst.

Um so unverständlicher findet es Brückner, dass "jetzt nicht die Ärmel hochgekrempelt werden und mit der Arbeit begonnen wird". Lieber werde auf Kosten der Steuerzahler eine neue Spitalsreform von Experten ausgearbeitet. Was soll diese Kommission anderes herausfinden als das, was in der Reform von 2005 bereits enthalten ist?", fragt sich der LRH-Direktor.

Dass das seinerzeit beschlossene Kostensenkungspotenzial von 75 Millionen Euro nicht erreicht wurde, habe einen Grund: Die Reform wurde nicht umgesetzt, im Wahlkampf diesen Sommer wurde sie sogar politisch entsorgt. Der LRH hatte geprüft, inwieweit die in der Reform enthaltenen Vorgaben wie Bettenreduktion oder Beseitigen von Parallelstrukturen tatsächlich umgesetzt wurden.

Nachdem keines der Ziele erreicht wurde, beträgt die Kostenersparnis laut Prüfer nur 15,3 Millionen Euro. Mit dieser Feststellung machte sich der LRH im Wahlkampf keine Freunde. Seine Empfehlung, die Reform endlich in Angriff zu nehmen, wurde im Kontrollausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ abgelehnt.

"Die im Jahr 2005 durchgeführte Spitalsreform ist weitgehend abgeschlossen", rechtfertigt hingegen Pühringer, wieso er nun eine zweite Reform einläuten will. Die Lobby sei offenbar derart stark, dass sich kein Politiker an unpopuläre Entscheidungen, wie Zusammenlegungen von Abteilungen, heranwage, nimmt Brückner als Motivation für die Reform II an. Pühringer sieht dies naturgemäß anders: "In der Zwischenzeit hat sich das Spektrum an medizinischen Leistungen und Möglichkeiten erneut ausgeweitet, sodass eine weitere Struktur- und Organisationsreform in den Spitälern notwendig ist."

So erhielten 2009 drei Landesspitäler ihre geforderten neuen Herzkatheter, eine für Brückner "wirtschaftlich unvertretbare Entscheidung". Und ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit einer Reform, damit die "Gesundheitspolitik auf Zuruf" beendet wird. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)