Wien - Es klingt verlockend: Mit neuen Klimasteuern sollen einerseits die europaweit explodierenden Defizite abgebaut und gleichzeitig die Treibhausgase reduziert werden. In der Praxis sei das aber nicht so einfach machbar, warnt nun eine aktuelle Studie der Deutschen Bank. Wird nämlich der Lenkungseffekt beim Schadstoffausstoß erzielt, sinken die Einnahmen für den Fiskus. Um dieses Phänomen zu vermeiden, müsse in der Regel der Steuersatz so niedrig bemessen sein, "dass ein wirksamer Lenkungseffekt ausbleibt" , heißt es in der Studie.

Dieses Grundsatzproblem sieht man auch beim aktuellen Vorschlag der EU-Kommission. In einem ersten Entwurf wurde zuletzt eine Abgabe von 30 Euro pro Tonne CO2 für Treibstoffe vorgeschlagen. Bei Heizbrennstoffen, Gasölen, Kerosin und Erdgas sollen es zehn Euro pro Tonne CO2 sein. Die Bemühungen in Richtung Vereinheitlichung seien auch zu begrüßen, heißt es. Aber:Da es erheblichen Widerstand einiger EU-Länder gebe, sei mit einer Absenkung der Mindestniveaus zu rechnen. Das mindere wiederum den Lenkungseffekt und den eigentlichen Sinn der Klimasteuer.

Außerdem sei in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation die Einführung von neuen Steuern "problematisch, da sie zu Mehrbelastungen für Haushalte und Unternehmen führen" .

Für sinnvoller als Klimasteuern hält man daher den Ausbau des Emissionshandels. 2005 hat die EU ein System für den Handel mit Verschmutzungsrechten eingerichtet. Vor allem wegen der "ökologischen Treffsicherheit" sei eine Erweiterung wünschenswert, heißt es in der Studie.

Emissionsblase

Die Globalisierungskritiker von Attac halten wiederum gar nichts vom Emissionshandel. Dieser habe in der Vergangenheit nicht zu einer Reduktion der Treibhausgase geführt, hieß es am Montag. "Die Gewinner des Systems sind Industriestaaten und große Konzerne." Außerdem drohe durch den Handel von Emissionszertifikaten eine neue Subprime-Blase auf den Finanzmärkten - denn der Großteil werde nicht von der Industrie, sondern von Banken und Investoren gehandelt. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2009)