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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben in Bezug auf die EU-Gehaltserhöhung für 2010 einen wahrhaft bemerkenswerten Beschluss zustande gebracht: Alle Beamten bekommen nicht jene 3,7 Prozent, die ihnen von Gesetz wegen zustehen würden, nämlich jenen fairen Anteil am üppigen Gesamtzuwachs der Wirtschaft vor dem Absturz im Spätherbst 2008, den das Europäische Statistikamt Eurostat errechnet hat. Nein, sie sollen einfach genau die Hälfte - plus 1,85 Prozent erhalten.
So wurde es auf Botschafterebene von den Regierungen, die in diesem Fall sozusagen als Aufsichtsrat des Arbeitgeberverbandes agieren, einstimmig beschlossen. Was nur möglich wurde, weil einige Staaten sich der Stimme enthielten. Hätten letztere das nicht getan, dann wäre wohl irgendwann der formale Vorschlag der EU-Kommission - plus 3,7 Prozent - gekommen. Denn eine Totalblockade hätten die Regierungen auf Dauer kaum durchgehalten, wenn in Brüssel, Luxemburg und Straßburg die Streiks den EU-Betrieb erst einmal lahm gelegt hätten.
So weit so gut. Oder so schlecht. Denn Vorsicht, Lohnempfänger! Allzu billiger Neid auf die EU-Beamten könnte schon bald die eigene Gesundheit gefährden.
Wenn dieses Vorgehen Schule macht für ganz Europa und neben den Beamten auch uns "normale" Arbeitnehmer trifft, dann steht uns einiges bevor: ein Wilder Westen der Lohnverhandlungen bzw. eben Nicht-Verhandlungen, in dem die Cowboys scharf schießen; in dem Arbeitgeber ihren Angestellten ohne wirkliche Begründung diktieren können, gefälligst mit der Hälfte zufrieden zu sein. Schluss. Ende der Debatte. Kein sozialer Ausgleich, kein Splitting, keine Nebenregelungen über verbesserte Arbeitsbedingungen oder was auch immer. Kusch.
Um das emotional gegenüber den Massen abzusichern wird mit dem Finger auf die Bestverdiener gezeigt. So funktioniert Boulevardjournalismus und Politikpopulismus. Wie sehr dabei "lechts und rinks" (Ernst Jandl) verschwimmen, sozialdemokratisch und rechtsliberal, das lässt sich ganz gut an der SP-Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek ablesen. Sie brüstet sich jetzt damit, dass Österreich bei all dem geradezu "federführend" gewesen sei, denn "niemand in Europa versteht, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Beamten 3,7 Prozent bekommen sollen".
Gewerkschaftsgurke für Heinisch-Hosek
Da irrt sie sich aber. Man kann es schon verstehen. Wer solche Solzialdemokraten in der Regierung hat, der braucht als Linker keine Feinde mehr im Industrie- und Arbeitgeberverband. Frau Heinisch-Hosek verdient die Gewerkschaftsgurke des Monats.
Denn entweder hat sie es wirklich nicht geschnallt, warum der Zuwachs für die Beamten mit (scheinbar hohen) 3,7 Prozent errechnet wurde? Das wäre schlimm genug. Obwohl es so einfach ist, wie ich es in einem früheren EuropaBlog schon im Detail beschrieben habe - die Erhöhungen hinken auf EU-Ebene aufgrund des festgelegten Berechnungsmechanismus der aktuellen Konjunkturentwicklung schlicht und einfach um zwei Jahre hinterher. Weil die Wirtschaft 2008 vor dem Absturz noch brummte, ist es jetzt so viel. Die Metaller in Österreich haben 2008 knapp unter vier Prozent abgeschlossen, zum Vergleich. Wenn die Wirtschaft (hoffentlich bald) wieder anzieht, werden die EU-Beamten auf deutliche Steigerungen entsprechend länger warten müssen als Arbeitnehmer auf nationaler Ebene, wo jährlich verhandelt wird.
Wenn Frau Heinisch-Hosek das alles aber verstanden hat, wovon man ausgehen kann, dann wird sich ihre Taktik aber bald als kurzsichtig und perfid herausstellen. Denn dann hat die rote Staatssekretärin, die sich sonst so gern als feministische Sozialrevolutionärin gebärdet, ein zweifelhaftes Exempel für die Zukunft geschaffen.
Es würden dann Arbeitgeber sich jederzeit unter Hinweis auf ihre Krise darauf berufen können, dass man sich doch bei Lohnerhöhungen mit der Hälfte zufrieden geben solle, auch wenn die nüchternen wirtschaftlichen Zahlen das Doppelte durchaus rechtfertigen würden. Ein Teufelskreis nach unten wäre Tür und Tor geöffnet, ohne jede soziale Abfederung, für alle gleich: für den Spitzenbeamten/Abteilungsleiter ebenso wie für die alleinstehende Sekretärin (ja, auch die gibt's in der EU), die zwölfmal 3000 Euro/Monat verdient, ohne steuerbegünstigtes 13. und 14. Gehalt wie in Österreich.
Deshalb wird es jetzt auch so spannend, wie es weitergeht. Man muss davon ausgehen, dass dieser Beschluss am Ende vor dem Europäischen Höchstgericht (EuGH) in Luxemburg landet. Entweder werden reihenweise EU-Beamte ihr Recht einklagen, oder es klagt gleich die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge, wie angekündigt. Die Höchstrichter werden dann nicht nur über Formalia entscheiden können, sondern über Inhalte. Denn formal ist der Beschluss der Regierungen absolut sauber. Einstimmig haben sie das recht, jeden Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen und abzuändern. Mit Mehrheit allein wäre das nicht gegangenen.
Der EuGH wird also sagen müssen, ob es für Regierungen zulässig ist, bestehendes Recht zu biegen und in die Lohngestaltung direkt einzugreifen. Da wird es sehr auf die Begründung ankommen. Ob der Hinweis auf Krise allein reicht? Denn das Geld für die Gehaltserhöhungen ist ja da, es wurde im Budget 2009 entsprechend rückgestellt.
Aber, noch mal Vorsicht: Zuerst muss der informelle Beschluss der Botschafter noch im Ministerrat formal bestätigt werden. Alle müssen zustimmen. So was ist zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn alle wegschauen, eine unsichere Geschichte.