Gleichstellungspolitik ist in Österreich inzwischen kein Novum mehr, im Gegenteil: sie hat, wie andere Politikfelder auch, eine Entwicklung durchgemacht und gestaltet sich je nach den gesamtgesellschaftlichen Bedingungen jeweils anders. Ein neuer Sammelband der Politologin Erna Appelt beschäftigt sich mit den vielen verschiedenen Aspekten von Gleichstellungspolitik in Österreich und inkludiert bei der Analyse auch die Spannungsfelder, in der sich Gleichstellungspolitik stets bewegt: Staat, Familie, Markt und Zivilgesellschaft. Was das Spezifische an der österreichischen Gleichstellungspolitik ist, was es mit der "rhetorischen Modernisierung" auf sich hat und wo die Grenzen dieses Politikfeldes liegen, erläutert sie im Gespräch mit dieStandard.at:

dieStandard.at: Ihr Beitrag liefert eine Übersicht zur Gleichstellungspolitik in Österreich, in der innerhalb der letzten 40 Jahre zweifellos viel erreicht wurde. Gleichzeitig betonen Sie, dass Gleichstellungspolitik kein politisches Instrument ist, um tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Was meinen Sie damit?

Erna Appelt: Unsere Gesellschaft ist stark geprägt von einem spätkapitalistischem System, einer sehr starken Wirtschaftsorientierung und wir haben seit Jahrhunderten geprägte hierarchische Familienstrukturen: Das ist im Prinzip die Tiefenstruktur unserer Gesellschaft. Die Gleichstellungspolitik und die Frauenbewegung können hier modifizieren, sie können aber diese Tiefenstrukturen nur partiell verändern. Am Beginn der Zweiten Frauenbewegung gab es starke Ambitionen, nicht nur Geschlechtergerechtigkeit zu fordern, sondern die Gesellschaft ganz grundsätzlich zu verändern. Heute ist es so, dass berufstätigen Frauen die gleichen Verhältnisse wie den Männern begegnen, oder eben aufgrund der Arbeitsmarktsegmentierung noch härtere Bedingungen. Das heißt, Gleichstellungspolitik lässt viele Probleme der Arbeitsgestaltung unberührt. Andererseits greift sie diese Verhältnisse aber auch an. Aber bei diesen Änderungen, wie wir sie z.B. bei frauen- und familienfreundlichen Betrieben feststellen, beobachten wir jedoch das Phänomen, dass sich oft Geschlechterhierarchien neuerlich wieder herstellen. Angebote wie Betriebskindergärten und familienfreundliche Arbeitszeiten haben sehr oft den Effekt, dass sie bestehende Geschlechterhierarchien reproduzieren.

dieStandard.at: Sie meinen, dass diese Angebote sich hauptsächlich an Frauen richten und auch von Frauen wahrgenommen werden?

Appelt: Ja, genau. Solche Angebote erleichtern Frauen vorübergehend die Vereinbarkeit, tatsächlich werden sie dadurch in ihrer beruflichen Karriere gehemmt. Dies hängt eben wieder mit dieser Tiefenstruktur unserer Gesellschaft zusammen, die noch nicht bereit ist, die Arbeitsteilung zwischen Männer und Frauen gleich zu gestalten.

Aufgrund der Struktur unseres Wirtschaftssystems greifen bestimmte Mechanismen, die Personen mit Versorgungspflichten grundlegend benachteiligen. Das könnten auch Männer sein, de facto sind es überwiegend Frauen.

dieStandard.at: Ist dieser gesellschaftsverändernde Anspruch an Gleichstellungspolitiken nicht auch ein sehr hoher? Gibt es überhaupt politische Instrumente, die gesellschaftliche Veränderungen erreichen können?

Appelt: Das ist eine sehr gute Frage. Hier ist eine Ernüchterung eingetreten und natürlich müssen wir uns auch eingestehen, dass wir angesichts der Krise, in der wir uns befinden, neue Steuerungsmechanismen brauchen. Die sind aber angesichts der Globalisierung im Moment tatsächlich nicht vorhanden, siehe das Scheitern des Klimagipfels. Selbst bei gutem Willen von sehr vielen Menschen funktioniert das nicht, weil es so etwas wie Global Governance eben nicht gibt.
Ich denke auch, dass das ein Überanspruch ist, und dass dieser Überanspruch auch ein Schuss nach hinten sein kann.

dieStandard.at: Ein relativ neuer Ansatz wie Gender Mainstreaming ist ja ursprünglich damit angetreten, wirklich gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, in dem es eben in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen wirkt. Gleichzeitig wollte Gender Mainstreaming auch das System der Zweigeschlechtlichkeit in Frage stellen. Ist dieser Anspruch nicht gescheitert?

Appelt: Gender Mainstreaming würde ich auch ambivalent beurteilen. Was Gender Mainstreaming wirklich gebracht hat, ist eine Akzeptanz für Gleichstellung. Sie werden inzwischen kaum eine Landesregierung bzw. kaum eine Partei mehr finden, die sich offen gegen Gleichstellung äußert. Das ist ein großer Unterschied zu früher. Das Problem ist, dass wir jetzt einerseits diese Akzeptanz haben, was ein Fortschritt ist, die konkrete Umsetzung ist dann aber oft sehr mühsam. Das gleiche Problem haben wir bei Gender Budgeting.

Die Verantwortlichen tendieren dazu, diese Maßnahmen so zu formalisieren, dass sie mehr oder weniger auf weitere geschlechtsspezifische Statistiken hinauslaufen. Und das zweite ist, dass wir durch diese Sensibilisierung und den Ansatz, Geschlecht überall zu berücksichtigen, ein Stück weit die Idee einer ganz klaren Zweigeschlechtlichkeit reproduzieren. Der Ansatz widerspricht damit jenen Bestrebungen, die die Überwindung dieses System der Zweigeschlechtlichkeit fordern, die Menschen weder biologisch noch sozial so einfach einteilen wollen.

dieStandard.at: Im Vorwort ihres Readers betonen Sie, dass in Österreich Gleichstellungspolitik mit Familienpolitik 'konkurriert'. Können Sie dies erläutern?

Appelt: Es gibt ein sehr prominentes Beispiel, das die Regelung der Abtreibung in den 1970ern. Ursprünglich war Bruno Kreisky absolut kein Freund der Fristenlösung, er hat sich aber dann doch umstimmen lassen. Er meinte, gut, aber dann müssen familienspezifische Maßnahmen her. Im Grunde ging es aber darum, Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, nicht zu bestrafen. Als dies durchgesetzt wurde kam reflexartig die Forderung, dass im Gegenzug die Familie gefördert werden müsse. Nicht, dass ich etwas gegen Familienförderung hätte, aber diese Junktimierung war bezeichnend.

dieStandard.at: Worin unterscheidet sich Österreich von den nordischen Ländern?

Appelt: Generell herrscht in Österreich die Vorstellung, dass eine Frau nur dann eine gute Mutter ist, wenn sie zuhause bei den Kindern bleibt. In den nordischen Ländern haben wir ein anderes Bild in doppelter Hinsicht: Erstens treffen berufstätige Eltern, also wirklich Mütter und Väter, auf sehr viel größere Akzeptanz. Das zweite ist, dass außerhäusliche Erziehung als etwas Positives angesehen wird. In Österreich hat es hierbei erst in den letzten Jahren einen Schwenk gegeben, es gab ein 'Politik-Lernen' im Rahmen der europäischen Integration.

In Österreich überwiegt der politische Reflex zugrunde, dass frauenpolitische Maßnahmen immer mit einer Stärkung der Familien einhergehen müssen. Es gibt ja auch viele familienpolitischen Maßnahmen, die das Zuhausebleiben der Mütter forcieren, etwa die Entkopplung des Kindergeldbezugs vom Karenzschutz. Die Frauen bleiben in Österreich tendenziell eher zuhause.

dieStandard.at: Angelika Wetterer meint in ihrem Beitrag, dass sich die akademische Geschlechterforschung mit anderen Formen des Geschlechterwissens (ExpertInnen, Bevölkerung) nicht mehr versteht. Teilen Sie diese Ansicht?

Appelt: Zum Teil sicher, diese Tendenz gibt es und hat es gegeben. Damit ist eine Form der Geschlechterforschung angesprochen, die sehr abgehoben und gleichzeitig aber auch sehr grundlegend war: etwa die Frage, ob Geschlecht nur ein Habitus, eine Konstruktion sei. Das sind alles sehr interessante Debatten, die aber aufgrund ihrer hochtheoretischen Verfasstheit weit entfernt sind vom Geschlechterwissen der Gender-ExpertInnen bzw. von den Arrangement in aktuellen Partnerschaften.

Wetterer betont aber auch, dass alle drei Diskurse ihre Legitimation haben. Und dann sagt sie auch, dass es eine Akzeptanz von Gleichstellung gibt, aber dass die Realität dahinter herhinkt. Das kommt auch sehr schön in dem Beitrag von Barbara Haas (über Arbeitsteilung in Paarbeziehungen, Anm.) heraus: Dass einerseits Gleichstellung als selbstverständlich betrachtet wird, aber andererseits die Arbeitsteilung in der Familie eine ganz andere Sprache spricht. Wetterer nennt das die 'rhetorische Modernisierung': wir sind zwar bewusstseinsmäßig für Gleichstellung, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache.

dieStandard.at: Ein großes Thema in der aktuellen Geschlechterforschung ist der Ansatz der Intersektionalität. Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich der Ansatz auch in der österreichischen Gleichstellungspolitik durchsetzt?

Appelt: In gewisser Weise ganz bestimmt. Im neuen Gleichstellungsgesetz ist es bereits umgesetzt, hier gibt es forciert durch die EU-Richtlinien ja nicht mehr nur die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, sondern es werden jetzt auch andere Diskriminierungstatbestände berücksichtigt: Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung, Religion und ethnische Zugehörigkeit. Man spricht auf dieser Ebene also schon von multipler Diskriminierung.

Es gibt auch bereits eine eigene Anlaufstelle, den Senat I in der Gleichbehandlungskommission. Hier werden aber wiederum individuelle Diskriminierungen aufgefangen, jedoch nicht die strukturelle Diskriminierung.
Betroffene können sich bei der Anwaltschaft melden mit dem Hinweis, dass sie den begründeten Verdacht haben, aufgrund einer dieser Diskriminierungsgründe die Stelle nicht bekommen zu haben. Die Beweislast liegt dann bei den Arbeitgebern.

dieStandard.at: Auffällig ist, dass Gender Budgeting in der Diskussion um die Verteilung von Finanzmitteln in der Krise kein Thema war. Wäre es dafür nicht das geeignete Instrument?

Appelt: Es wäre absolut geeignet dafür! Mich hat diese Ignoranz enorm betroffen gemacht. Die allermeisten Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise haben Gender Budgeting überhaupt nicht berücksichtigt. Auch hier begegnen wir wieder der rhetorischen Modernisierung: Wir haben eine Finanzverfassung, wo Gender Budgeting festgeschrieben wird, dann kommt eine Krise, in der ad hoc gehandelt werden muss, und schon ist alles ist wichtig außer Gender. Das sind Ausnahmesituationen, wo Bewegungen zu mehr Gleichstellung sehr rasch ins Hintertreffen geraten und ganz klar gesagt wird: das Allgemeine ich wichtiger. Es zeigt sich eine weitere Tiefenstruktur unserer Gesellschaft: die Frauen müssen zurückstecken. (Die Fragen stellte Ina Freudenschuß, dieStandard.at, 28.12.2009)