Müssen ab 2010 mit dem neuen ORF-Gesetz leben: der neue Finanzdirektor des ORF, Richard Grasl, und sein ...
Bundesforste, Umweltbundesamt, SP-Naturfreunde reklamieren "Verbreitung des Nachhaltigkeitsprinzips" in den Programmauftrag. Der Fundraising-Verband hätte gerne Licht ins Dunkel & Co verankert. Beides fordern WWF, Global 2000, Ökobüro und Verband gemeinnütziger Vereine.
Der Frauenring fordert (wie der ORF-Redakteursrat, die Villacher Frauenbeauftragte und der bürgerliche Club Alpha) gleich viele Männer wie Frauen in den ORF-Gremien. Der Entwurf sieht 45 Prozent Frauenquote im ORF vor, nimmt Gremien aber aus. Frauenring & Co wollen einen Stiftungsrat der Bundesregierung nominieren dürfen und dezidierte Frauenvertreter im Publikumsrat.
Stufenplan
Der Fachverband Film und Musik wünscht sich einen Stufenplan im Gesetz, um den Fernsehfilmfonds auf 15 Millionen aufzustocken, und vereinfachte Bedingungen dafür. In den Kernauftrag reklamiert der Verband den Satz: "Der ORF hat angemessen zur Mitfinanzierung österreichischer Kinofilme beizutragen." Eine "Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung österreichischer Musik und Filmproduktion" möge das Gesetz auch vorsehen. Der Verband wünscht sich Klarstellungen, dass Filme und Nachrichten in ORF 1 und ORF 2 nicht durch Werbung unterbrochen werden. Placement in Dokus hätte er gern erlaubt.
Barrierefrei
Kriegsopfer- und Behindertenverband fordern verpflichtend barrierefreien Zugang zu allen ORF-Sendungen. Mit der Anstalt vereinbart sind 55 Prozent Untertitel bis 2011. Der Gleichbehandlungsanwalt sähe den Wert gern im Gesetz.
Der Seniorenrat wünscht sich die Fußball-WM 2010 mit Audiokommentaren. Er reklamiert einen der sechs Publikumsräte im Stiftungsrat für ältere Menschen und einen Vertreter in den Ausschuss des Publikumsrats für "Qualitätssicherung". Senioren sollen auch am Infokanal mitplanen. Publikumsräte sollten "einfacher" als nur per Fax zu wählen sein.
Das Unterrichtsministerium will "staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften" im Programmauftrag, etwa Hindus.
Die Telekom-Control-Kommission will ihren Vorsitzenden nicht in den Aufsichtsrat der Rundfunkregulierungs-GmbH entsenden.
Freie Radios und Wiener Community-TV wollen acht statt einer Million Medienförderung und leichteren Zugang zu lokalen Frequenzen.
"Keine Bedenken" gegen die TV-Novellen hat das Land Salzburg. Und Vorarlbergs Stellungnahme auf der Parlamentsseite bezieht sich auf eine andere Novelle – jene zum Datenschutz. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 29.12.2009)