Salzburg - Der Vorschlag (des auch für Familien zuständigen) Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze bekommt Unterstützung von prominenter SPÖ-Länderseite: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bezeichnete den Vorstoß als "völlig richtig": "Dinge die zusammengehören, soll man auch zusammenführen." Burgstaller forderte in diesem Zusammenhang, dass auch die Verwaltungsreform endlich umgesetzt wird.

Man könne nicht bei allen Themen den Föderalismus per se als Argument bringen. Dass sich der Jugendschutz an jeder Grenze eines Bundeslandes ändere, sei absurd, so die Salzburger SPÖ-Chefin. Die Jugendlichen selbst würden ja häufig beim Fortgehen die Landesgrenzen überschreiten. Daher sollte die österreichweite Vereinheitlichung auf politischer Ebene rasch umgesetzt werden, wobei es wichtig sei, dass diese nach pädagogischen Grundsätzen erfolge und dann einfach im Vollzug sei.

Opposition für einheitliche Regeln

Die Oppositionsparteien unterstützen ebenfalls das von der Regierung geplante einheitliche Jugendschutzgesetz. Damit wäre die dafür nötige Verfassungsmehrheit grundsätzlich möglich. Auch die Bundesjugendvertretung plädierte in einer Aussendung am Wochenende für die Vereinheitlichung. "Es ist doch vollkommen absurd, dass beispielsweise ein niederösterreichischer Jugendlicher länger ausgehen darf als seine steirische Freundin", so Vorsitzender Wolfgang Moitzi.

FP-Jugendsprecher Christian Höbart bezeichnete die von Wirtschaftsminister Mitterlehner geplante Harmonisierung als "begrüßenswert". Die FPÖ stehe für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung. Für BZÖ-Jugendsprecher Stefan Markowitz ist das einheitliche Jugendschutzgesetz bisher an den Landeshauptleuten von SPÖ und ÖVP gescheitert. Er fordert parallel zum einheitlichen Gesetz auch Bewegungs- und Sportangebote in der Schule und die Öffnung der sportlichen Infrastruktur von Vereinen für Schüler am Nachmittag.

Grünen-Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill kritisiert das "Chaos" durch nicht mehr zeitgemäße unterschiedliche Bestimmungen für Jugendliche. (APA)