Wien - Im Streit um das neue Asyl-Erstaufnahmezentrum ist SPÖ-Verteidigungsminister Darabos am Montag einen Schritt weitergegangen und hat das im Regierungsprogramm vereinbarte Projekt infrage gestellt. Man solle darüber nachdenken, ob dieses Lager überhaupt nötig sei, wenn alle Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen würden, so Darabos.

Er bekräftigte zudem die jüngste SPÖ-Linie, wonach "der Standort Kärnten ins Auge gefasst" werden sollte. Mit Verweis auf die Säumigkeit der Bundesländer Kärnten und Tirol bei der Erfüllung der Asylquoten regte Darabos an, über einen "süd-westlichen" Ort nachzudenken und brachte damit auch Osttirol als Standort ins Spiel.

Mit Traiskirchen in Niederösterreich, Thalham in Oberösterreich und dem geplanten Eberau im Burgenland gebe es jedenfalls eine "starke Lastigkeit auf dieser Achse", so Darabos, der den Fokus auf jene Bundesländer legen möchte, welche die Aufnahmequoten nicht erfüllen. Tatsächlich erfüllen eigentlich nur Wien und Oberösterreich die Quoten zur Gänze.

Erneute Kritik an Fekter

Der Burgenländer sah grundsätzlich Innenministerin Fekter am Zug und kritisierte neuerlich deren Vorgehensweise in Eberau. Er forderte seine Regierungskollegin auf, die restlichen Gemeinden, die sich für das Projekt beworben haben, offenzulegen. Die von Fekter angeregte Unterbringung eines Erstaufnahmezentrums in einer der zum Verkauf stehenden Kasernen schloss Darabos nicht aus. Er könne gerne eine entsprechende Liegenschaft verkaufen, allerdings müsste auch in diesem Fall die Gemeinde die Umwidmung vornehmen, so der Ressortchef.

Gleichzeitig stellte der für die SPÖ für Integration zuständige Minister das ganze Projekt infrage. Würden alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen, würde sich dieses vielleicht überhaupt erübrigen.

Innenministerin widerspricht Darabos

Innenministerin Fekter hält indessen an der Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums fest. Die Überlegungen von Darabos, wonach sich dieses Lager möglicherweise erübrigen würde, wies man im Innenressort entschieden zurück. Einerseits habe das Erstaufnahmezentrum nichts mit der Asylaufnahme-Quote der Länder zu tun, die im übrigen nur von Wien und Oberösterreich erfüllt werde. Und anderseits sei die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um über 20 Prozent angestiegen und damit die Notwendigkeit eines dritten Lagers gegeben, sagte ein Sprecher Fekters.

Das Bundesasylamt sei jeden Monat mit rund 1.000 neuen Anträgen konfrontiert. Die Abwicklung von Anträgen im Erststadium, bevor die Fälle an die Länder verteilt werden, dauere rund ein Monat. Derzeit werden 800 Fälle in Traiskirchen und in Thalham 200 betreut. Diese Lager müssten daher dringend entlastet werden. Beim dritten Zentrum gehe es zudem darum, die Ethnien besser zu trennen, damit es nicht - wie in Traiskirchen immer wieder der Fall - zu Problemen komme.

Mit einer dritten Einrichtung und damit der Verkleinerung der anderen zwei Zentren sollen zudem Betreuungsqualität und Effizienz durch raschere Erledigung gesteigert werden. Weiters sollen die Migrationsströme aus dem Süden besser bewältigt werden. Letztlich sei auch Ungarn, das ja an Burgenland grenzt, zweitwichtigster Partner bei Dublin-Fällen - das sind jenen, bei denen andere Staaten für das Verfahren zuständig sind. (APA)