Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schlägt im Kampf gegen die Personalknappheit im Justizministerium angesichts von zahlreichen bevorstehenden Großverfahren eine Umschichtung innerhalb des Ministeriums vor. So könnten etwa die derzeit in der Verwaltung tätigen Richter für Ermittlungen wie etwa bei der Hypo Group Alpe Adria herangezogen werden, sagt Heinisch-Hosek.

Runder Tisch mit Regierungsspitze

Für eine dauerhafte Lösung angesichts der großen bevorstehenden Wirtschaftsfälle müssten sich nach Meinung von Heinisch-Hosek alle Verantwortlichen an einen Tisch setzen: also Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) und sie selbst. Bis jetzt seien Gespräche nur mit dem Justizministerium im Jänner geplant, so Heinisch-Hosek.

Heinisch-Hosek: 50 Richter umschichten

Derzeit seien rund 50 Richter mit Verwaltungstätigkeiten wie etwa Budgeterstellung oder Planung von Zubauten beschäftigt. Darüber hinaus könnten auch Wirtschaftsjuristen aus der Justizbetreuungsagentur, die für das Personalmanagement des Justizministeriums zuständig ist, herangezogen werden. Dies seien Ad-hoc-Maßnahmen, die das Justizministerium alleine umsetzen könnte. "Neue Planstellen wird es definitiv keine geben", meint Heinisch-Hosek.

Justiz-Personal: Höchststand trotz Einsparungen

Schaffe man neue Planstellen in einem Bereich, dann könnten berechtigterweise auch andere Bereiche mit derartigen Forderungen kommen. Man sei zwar derzeit in Budgetverhandlungen, bis 2013 sollen aber wie auch mit dem Justizministerium vereinbart rund 167 Planstellen im Justizressort eingespart werden, betonte sie.

Obwohl das Justizministerium seit Jahren Einsparungen vornimmt, "haben wir derzeit einen Höchststand an Richtern und Staatsanwälten", so Heinisch-Hosek. Von den Einsparungen der vergangenen Jahre sei das Justizministerium am wenigsten betroffen.

Nach Angaben des Beamtenministeriums hatte das Justizministerium Ende 2005 2.270 vollzeitbeschäftigte Personen (teilzeitbereinigt) in der Gruppe Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte. Ende 2006 gab es einen Anstieg um 48 vollzeitbeschäftigte Personen. Anfang November 2009 waren laut jüngsten Zahlen 2.321 vollbeschäftigte Personen in diesem Bereich tätig. (APA)