Bozen - Mit einer Unterschriftenaktion will der SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger mit Nachdruck auf den Wunsch der Südtiroler nach einer Doppelstaatsbürgerschaft aufmerksam machen. Unverständlich war für den Politiker die Skepsis Österreichs bei diesem Thema. Brugger will deshalb ein "kräftiges Signal Richtung Wien" senden; und zwar mit einer von möglichst vielen Parteien unterstützten Unterschriftenaktion, in der die Südtiroler Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck bringen soll.

"Diese Doppelstaatsbürgerschaft wäre eine qualitative Verbesserung unseres Status als Minderheitenpartei und ein neuer Ansatz in der Südtirol-Politik, der abgekoppelt von der Parteipolitik auf breiter Ebene vorangetrieben werden soll", erklärt Brugger in der Donnerstagsausgabe der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten". Der Nordtiroler Abg. Hermann Gahr, Obmann des Südtirol-Unterausschusses im Parlament, hatte bereits seine Skepsis gegenüber diesem Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Dies würde "eine Lawine auch in anderen Ländern lostreten", hatte er argumentiert.

Landeshauptmann will Schutzmachtfunktion in österreichischer Verfassung

Brugger reagierte auf diese Äußerungen verwundert. "Dabei wäre dieses Anliegen leichter zu verwirklichen als die Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung, das auf den Protest Italiens stößt", meinte er. Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine rein österreichische Angelegenheit und deshalb "absolut nicht angreifbar", zumal doppelte Staatsbürgerschaften auch Italien selbst kenne. Er sei sich sicher, dass die Südtiroler hinter diesem Anliegen stehen. "Wenn wir das eindrucksvoll unter Beweis stellen, kann auch Österreich nicht mehr dagegen sein", wird Brugger zitiert.

Schützenhilfe für Brugger kam unterdessen von der Union für Südtirol. Parteiobmannstellvertreter der Union für Südtirol, LAbg. Harald Grünbacher, unterstütze die Wünsche von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), die Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung zu verankern und so die Doppelstaatsbürgschaft für Südtiroler zu erhalten, hieß es in einer Aussendung.

Teilweise Zustimmung der Südtiroler Grünen

Teilweise Zustimmung kam von den Südtiroler Grünen: "Die doppelte Staatsbürgerschaft in Grenzregionen ist ein guter Ansatz und eine durchaus europäische Lösung, um Grenzen durchlässiger zu machen und mit erweiterten Staatsbürgerrechten auch plurale Identitäten zu fördern", erklärten sie in einer Aussendung. Allerdings sei der Vorschlag in der vorliegenden Form "mehr als problematisch". Er begrenze die Möglichkeiten zum Erwerb doppelter Staatsbürgerschaft auf jene Südtiroler, deren Vorfahren bereits unter der Habsburgermonarchie die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Dieses Kriterium würde in Südtirol unweigerlich Konflikte und Auseinandersetzungen heraufbeschwören, befürchteten die Grünen. (APA)