Bad Tatzmannsdorf - Bundeskanzler Werner Faymann beharrt darauf, dass die geplanten Volksbefragungen im Burgenland zum Asylerstaufnahmezentrum Eberau bindenden Charakter haben. Alles andere wäre eine "Frotzelei", meinte der Regierungschef vor Beginn der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf. Vizekanzler Josef Pröll hatte gestern neuerlich deponiert, dass er Referenden zu solch einem Thema für ungeeignet halte.

Faymann meinte am Freitag dazu, in dieser Frage habe er wohl ein anderes Demokratieverständnis als der ÖVP-Chef: "Da geht es nicht nur um Eberau, sondern darum, wie wir es mit einer Volksentscheidung halten. Wenn die Bevölkerung Nein sagt, heißt es auch Nein."

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machte neuerlich klar, dass er nichts von einem Erstaufnahmezentrum in seinem Bundesland halte. Immerhin gebe es in Eisenstadt schon ein Schubhaftzentrum und habe das Burgenland seine Quoten im Rahmen der Grundversorgung in den vergangenen Jahren weitgehend erfüllt.

Darabos: Gemeinde wie Eberau nicht geeignet

Verteidigungsminister Norbert Darabos unterstrich, dass aus seiner Sicht eine Gemeinde wie Eberau mit nur etwa 1.000 Einwohnern nicht der geeignete Standort sein könne. Es müsse sich dabei schon um eine Gemeinde handeln, die wie Traiskirchen wenigstens 17.000 Einwohner habe.

Der Verteidigungsminister wird kommenden Montag mit Innenministerin Maria Fekter zusammentreffen, um sich die anderen Bewerber anzusehen. Dabei möchte er auch ausloten, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum überhaupt nötig sei. Denn wenn man die letzten Jahre betrachte, sei der Zustrom an Asylwerbern insgesamt rückläufig.

Keine Lust an einem Erstaufnahmezentrum im eigenen Bundesland hat auch Kärntens SPÖ-Landeschef Reinhart Rohr. Er bezweifelte überhaupt, dass so große Aufnahmestellen zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet seien. Prioritär wäre nun, dass alle Bundesländer ihre Aufnahmequoten erfüllten. Hier habe auch Kärnten seine Hausaufgaben zu erledigen, so Rohr.

FPÖ NÖ gegen drittes Erstaufnahmezentrum

Österreich brauche kein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende, gleichzeitig müsse Traiskirchen endlich entlastet werden. Das sei durch ein "Abstellen des Missbrauchs" zu erreichen, forderte Niederösterreichs FPÖ-Chefin Landesrätin Barbara Rosenkranz in einer Pressekonferenz am Freitag, das Asylrecht auf den Schutzgedanken zurückzuführen. Das Dublin-Abkommen sei in Verbindung mit Grenzkontrollen umzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Errichtung des Asylzentrums in Eberau kritisierte die FPÖ-Politikerin unter Hinweis auf die Aussagen von Vizekanzler Josef Pröll zu Volksbefragungen das Demokratieverständnis der ÖVP. Offenbar würden alle, so Rosenkranz, ein Erstaufnahmezentrum als unzumutbare Belastung für die Bevölkerung sehen, während 300 laut Genfer Konvention schutzsuchende Flüchtlinge eigentlich "kein Problem sein dürften". Tatsächlich würden jedoch vor allem junge, abenteuerlustige Männer über Schlepper ins Land kommen, erinnerte Rosenkranz an den Aufgriff von 64 geschleppten Kurden an der Südautobahn im Oktober 2009. 58 hätten zwar das "Zauberwort Asyl" eingesetzt, seien aber tags darauf wieder untergetaucht. Im Durchschnitt würden pro Monat 200 Personen aus dem Lager Traiskirchen verschwinden.

Rosenkranz: "Asylrecht Instrument illegaler Einwanderung"

"Das Asylrecht ist zu einem Instrument illegaler Einwanderung geworden", hielt Rosenkranz fest. Das humanitäre Bleiberecht sei zu hinterfragen und die Duldung abzuschaffen. In Österreich gelte das Prinzip, wer einmal da ist, könne auch bleiben. 2008 seien 9.877 ermittelte Tatverdächtige als Asylwerber im Land gewesen, insgesamt 12.810 neue Asylanträge gestellt worden - in Deutschland waren es 21.370 Anträge. In Österreich würden 61 Prozent der Asylanträge positiv erledigt, der EU-Schnitt liege bei 28 Prozent. Die Landesparteichefin verwies auch auf das "ansehnliche" Versorgungsgeld für Asylwerber in Österreich und sprach sich dafür aus, mehr auf Sachleistungen zu setzen.

Ein drittes Asylzentrum sei keine Lösung, bekräftigte Landesparteigeschäftsführer Martin Huber. Das Innenministerium sei seit zehn Jahren in ÖVP-Hand, nun sei es Zeit zu handeln.

VP-Karner: FP-NÖ "Sicherheitsrisiko" für das Bundesland

Als "Angriff auf die Sicherheit in Niederösterreich" hat VP-NÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Karner die Aussagen von FP-NÖ-Obfrau Landesrätin Barbara Rosenkranz bezeichnet. Wer sich gegen ein weiteres Erstaufnahmezentrum stelle, stelle sich gegen die Entlastung von Niederösterreich und Traiskirchen und damit gegen die Interessen des Bundeslandes und die Sicherheit der Bevölkerung, hieß es in einer Reaktion.

Für Karner entpuppe sich die FP-NÖ damit einmal mehr als Sicherheitsrisiko für das Bundesland: Die Landespartei sei auch gegen das Bundesheer and der NÖ Grenze und gegen sicherheitspolitische Schwerpunkt-Maßnahmen wie die SOKO Ost im Kampf gegen Einbrecher gewesen.

Kritik übte Karner in der Aussendung auch am "landesfeindlichen Zick-Zack-Kurs" der NÖ Sozialdemokraten beim Thema Asyl. SP-NÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner sei aufgefordert, "endlich Namen von Privatquartieren für die Erstaufnahme von Asylwerbern zu nennen", wie er vor wenigen Tagen vorgeschlagen habe. (APA)