Wien - Auf vehemente Ablehnung bei SPÖ und Grünen ist am Sonntag der Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter gestoßen, Asylwerber im Abklärungsverfahren einer "Anwesenheitspflicht" im Erstaufnahmezentrum zu unterwerfen. Pendl sprach in einer Aussendung von "unausgegorenen und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlägen, es sei dies "ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch" der Innenministerin.

Darabos und Heinisch-Hosek über Fekter entsetzt

"Ich bin enttäuscht und entsetzt", so "Denn der heute von Ministerin Fekter präsentierte Vorschlag birgt ein so hohes Maß an Unmenschlichkeit, dass sich mir der Magen umdreht." Man werde nicht zulassen, "dass unser guter Ruf als Rechtsstaat, in dem Humanität groß geschrieben wird, aufs Spiel gesetzt wird".

Auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos kam scharfe Ablehnung. "Es widerspricht der österreichischen Bundesverfassung, Menschen ohne ersichtliche Gründe einzusperren. Hier wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen", erklärte er.

Für Niessl "keine Lösung"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bezeichnete den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver, das keine Lösung des Problems bringt". Damit werde nichts zur Beruhigung der Bevölkerung in der Region beigetragen, so der Landeshauptmann.

Freiheitsentzug

Widerstand kam auch von den Grünen. "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden", so Korun. "Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt werden", denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versuche. "Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit 'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein", stellte Korun fest.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch erklärte sich via Aussendung bereit, ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll bei der Suche nach einer geeigneten Person für die Führung des Innenressorts zu unterstützen. "Wenn Maria Fekter glaubt, dass sie die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs nur noch mit Hilfe von Internierungslagern erfüllen kann, dann findet sich sicher eine geeignetere Person für dieses Amt", so Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch.

"Schutzpatronin des Asylbetruges"

Auch die FPÖ zeigte sich unzufrieden, wenn auch aus anderen Gründen. Statt eine Anwesenheitspflicht in österreichischen Aufnahmezentren zu fordern, wäre Fekter besser beraten, darauf zu schauen, dass Österreich nicht länger von Asylbetrügern überrannt werde, so Generalsekretär Harald Vilimsky. Sie spiele nur auf hart, sei aber in Wahrheit mit ihrer Politik die "Schutzpatronin des Asylbetruges". Fekter sei nicht gewillt, ihre "liberale Asylpolitik" zu ändern.

Zustimmung erntete Fekter nur aus den eigenen Reihen. Der Vorschlag sorge für mehr Sicherheit, die Sorgen und Ängste der Menschen bräuchten Lösungen, so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner forderte die Umsetzung der Ankündigung, das BZÖ habe immer schon gefordert, dass Asylwerber bis zur Klärung der Zuständigkeit das Asylzentrum nicht verlassen dürfen. (APA)