Wien - Für Ökostrom werden Österreichs Haushalte sowie Industrie- und Gewerbebetriebe künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Vollausbau ab 2015, wenn der Ökostromanteil an der gesamten Stromproduktion in Österreich laut Plan 15 statt bisher knapp zehn Prozent betragen wird, werden es um rund zwölf Euro pro Haushalt und Jahr mehr sein als bisher, also 47 statt 35 Euro. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Wirtschaftsministerium anlässlich der am Montag zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist für die Einspeisetarifverordnung vorgelegt hat.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht u. a. höhere Entgelte für das Einspeisen von Windenergie in das öffentliche Netz und niedrigere Tarife für Sonnenenergie vor, erfordert aber noch die Unterschriften von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist zuversichtlich, die neuen Einspeisetarife "in den nächsten 14 Tagen rückwirkend zum 20. Oktober 2009" auf den Weg bringen zu können. An diesem Tag trat das neue Ökostromgesetz in Kraft. Dieses sieht eine Anhebung der maximalen Fördersumme für Ökostrom von 17 auf 21 Mio. Euro vor. Statt 11,25 Jahre wird Strom aus neu errichteten Anlagen 13 Jahre lang gefördert, Strom aus neuen Biomasse- und Biogasanlagen 15 Jahre lang.

Mitterlehner wies darauf hin, dass Österreich inklusive der Wasserkraft derzeit schon den höchsten Anteil an Ökostrom in der EU hat (rund 60 Prozent gegenüber 14 Prozent im EU-Durchschnitt). Der geförderte Ökostrom-Anteil lag 2008 bei 9,8 Prozent des Stromverbrauchs und soll bis 2015 auf 15 Prozent steigen. Das sei zu schaffen, sagte Mitterlehner. Um das Ziel von 34 Prozent bei erneuerbaren Energien bis 2020 zu erreichen, seien einschneidende Maßnahmen bei Verkehr und Raumwärme notwendig.

Laut derzeitigem Stand wird Windkraft künftig mit 9,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 13 Jahre gefördert - statt bisher 7,53 Cent pro kWh auf 11,25 Jahre. Die IG Windkraft hatte 9,8 Cent je kWh gefordert. Mitterlehner verteidigte die 9,4 Cent. Der Tarif sei auf Basis zweier Gutachten (Energieagentur, E-Control) festgesetzt worden, in der die durchschnittlichen Errichtungskosten von Neuanlagen berechnet worden seien plus ein Gewinnaufschlag von sechs Prozent. Gesunkene Errichtungskosten seien auch der Grund, warum die Einspeisetarife für neue Fotovoltaikanlagen mit 38 bis 33 Cent pro kWh für gebäudeintegrierte Projekte niedriger angesetzt worden seien.

Kritik am Vorhaben gab es von diversen Interessengruppen. Eine Extraförderung mit einer Extra-Verordnung, die Mitterlehner selbst erlassen kann, gibt es für die Betreiber der rund 270 Biogasanlagen in Österreich. Sie erhalten für Altanlagen einen Rohstoffzuschlag von drei Cent je kWh, was in Summe 16 Mio. Euro ausmacht. (stro, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2010)