Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte zu einer Internierung von Asylwerbern, man müsse sich derartiges "verfassungsrechtlich ganz genau anschauen", nicht einmal die Experten seien sich bei einer solchen Maßnahme einig, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Man müsse den Spagat zwischen den Sorgen der Bevölkerung und der falschen Darstellung, dass jeder Asylwerber ein Verbrecher sei, lösen.

Am Sonntag hatte Heinisch-Hosek noch gemeint, dass sich ihr bei der Idee nach einer Haft für Asylwerber der Magen umdrehe. Diese emotionale Reaktion sei durchaus angemessen gewesen, nun gehe es aber darum, eine Lösung zu finden. Sie wolle nicht, dass Asylwerber wie Verbrecher behandelt werden, betonte Heinisch-Hosek. Jedoch sei alles, was den Menschenrechten und der Verfassung entspricht, eine Option.

Verteidigungsminister Norbert Darabos, der in der SPÖ für Integration zuständig ist, betonte allerdings, dass die Sozialdemokraten weiterhin gegen eine Internierung von Asylwerbern seien. Mit der SPÖ werde es "kein Einsperren und keine Einengung geben". Einen entsprechenden Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (V) werde man zwar prüfen, Zustimmung werde es aber keine geben.

Ein eigenes Ressort für Integration, eine Idee, die immer wieder in der SPÖ diskutiert worden ist, sei derzeit nicht aktuell, erklärte Darabos. Man habe jetzt eine Regierung, und es habe keinen Sinn, mitten in der Periode die Pferde neu zu satteln.

Darabos: "Gespräch mit Fekter gut verlaufen"

Das Gespräch mit Fekter am gestrigen Montag zu einem dritten Erstaufnahmezentrum sei gut verlaufen, meinte Darabos. Er zeigte sich auch zuversichtlich, eine entsprechende Lösung zu finden. So hätten sich ja bereits einige Gemeinden für ein solches Zentrum beworben und er werde sich nun ansehen, ob diese in das Anforderungsprofil passen. Sollte dabei nichts herauskommen, kann sich Darabos auch eine Aufteilung mehrerer Asylerstaufnahmezentren in allen Bundesländern vorstellen.

Fekter hält eine Aufteilung auf alle Bundesländer für möglich, zeigte sich aber auch skeptisch. Man müsse dabei auch Nachteile, wie längere Transportwege, bedenken. Nach dem Gespräch mit Darabos hoffe sie nun auf eine "Abrüstung der Worte in den Parteizentralen".

Der Nationale Aktionsplan für Integration, der eigentlich schon beschlossen hätte werden sollen, ist laut Darabos auf einen "guten Weg". Es sei durchaus möglich, dass der Aktionsplan nächste Woche im Ministerrat beschlossen wird. Mit der aktuellen Debatte hänge die Verzögerung jedenfalls nicht zusammen. (APA)