Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat das Nein der SPÖ zur Internierung von Asylwerbern relativiert. Man werde einen entsprechenden Gesetzestext, den Innenministerin Maria Fekter vorlegen soll, "sehr genau prüfen". Klar sei aber, dass eine entsprechende Regelung verfassungskonform sein müsse.

Die Darstellung, dass man Asylwerber von vornherein einsperren solle, um die Bevölkerung zu beruhigen, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Es gehe aber um die Frage, wie man Missbrauch verhindern könne, sagte der Bundeskanzler. Es gebe Menschen, die Schutz brauchten und andere, wie z.B. Schlepperbanden, und diese Fälle dürfe man nicht vermischen. Im übrigen sei es aus seiner Sicht auch "falsch", wenn jemand sage, man dürfe Missbrauch nie bekämpfen.

Pröll: Es gehe um "unkooperative" Asylwerber

Vizekanzler Josef Pröll hob ebenfalls hervor, dass eine derartige Regelung sowohl der Verfassung als auch den Menschenrechten entsprechen müsse. Es gebe aber offensichtlich Asylmissbrauch, es komme nicht selten vor, dass Leute untertauchen. Bei der gewünschten "Anwesenheitspflicht" in den Erstaufnahmezentren gehe es um jene, die "unkooperativ sind". Kooperativ bedeutet für den Vizekanzler beispielsweise, wenn sich Asylwerber ausweisen oder ihre Gründe für die Einreise nennen. Unkooperativ seien etwa jene, die über Tage hinweg weder ihren Namen noch ihre Nation preisgeben. Bis geklärt sei, ob es sich wirklich um Schutzbedürftige handle, brauche es deshalb eine Anwesenheitspflicht. Wie man sich die Unterscheidung zwischen kooperativen und nicht kooperativen Asylwerbern nun genau vorstelle, beantworteten aber weder Pröll noch Faymann.

"Geordnete Vorgangsweise"

Faymann zeigte sich froh darüber, dass das Thema Erstaufnahmezentrum nun wieder in einer geordneten Vorgangsweise besprochen werde. Man werde nun bis Ende Jänner ausloten, wie man Verfahren verkürzen und die Zahlen der Menschen in den Erstaufnahmezentren senken könne, weiters werde man klären, ob überhaupt ein weiteres Erstaufnahmezentrum notwendig sei. Dabei stehen laut Faymann mehrere Optionen im Raum, es könnte auch bis zu neun kleinere Zentren in den Bundesländern geben. Auch Pröll erklärte, es sei positiv, dass man nun nach einer intensiven Diskussion auf ein gemeinsames Prozedere gekommen sei. Die Entlastung der bestehenden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham müssen nämlich jedenfalls erfolgen.

Abermals machte der Bundeskanzler klar, dass das Ergebnis der Volksbefragung im Burgenland für ihn bindend sei. Man dürfe zwar nicht jede Frage durch eine Volksbefragung lösen, aber wenn man das Instrument einsetze, sei dies stets sorgsam überlegt. Pröll hingegen erklärte gleich von vornherein, dass er automatische Volksbefragungen zu möglichen anderen Standorten ablehne. (APA)