Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll  haben sich am Dienstag bezüglich eventuellen Strafzahlungen für jene Bundesländern, die die Asylaufnahme-Quote nicht erfüllen, skeptisch gezeigt. Pönalen seien "nicht der Weisheit letzter Schluss", meinte Faymann nach dem Ministerrat. Auch Pröll erklärte, man stehe derzeit noch nicht einmal am Anfang dieser Diskussion.

Der Bundeskanzler hält Strafzahlungen nicht für eine "großartige Lösung", da sich Länder sonst freikaufen könnten. Man müsse stattdessen mit den Bundesländern zusammenarbeiten und sie mit ihrer Verantwortung konfrontieren. Pröll will vor allem einmal die geplante Neudefinierung einer entsprechenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abwarten, bevor man Pönalen diskutiert. Er hoffe, dass die Bundesländer "kooperativ" seien, halte aber nichts davon, sich gegenseitig zu "bedrohen". (APA)