Wien - Der Entwurf für die neuen Ökostrom-Einspeisetarife erntet Kritik von allen Seiten. Peter Molnar vom Klimabündnis würde die Verordnung am liebsten "in hohem Bogen in das Meer" werfen, aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) hat sich die Landwirtschaftslobby durchgesetzt. Dieser "Attacke" widersprach die Landwirtschaftskammer, denn die Abgeltungen für Biogasanlagen lägen nach wie vor deutlich unter jenen Deutschlands und Italiens. Für die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner bedeutet der Vorschlag, dass der "Ausbaustopp" für grünen Strom zementiert ist.

Dem Klimabündnis sind die 21 Mio. Euro, die jährlich für den Ökostromausbau zur Verfügung gestellt werden, viel zu wenig, um den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion zu erhöhen. Molnar stößt sich außerdem daran, dass die Tarife wieder nur für 13 bzw. 15 (für Biomasseanlagen) Jahre gelten und dass die "zu niedrigen" Abgeltungen für Wind, Photovoltaik und Biomasse nicht indexiert sind. Das Ökostromgesetz blockiere jedenfalls die Bemühungen der Gemeinden in puncto grünem Strom.

Versteckte Landwirtschaftsförderung

AK-Direktor Werner Muhm sieht in den "überhöhten" Abnahmepreisen für Strom aus Biogasanlagen eine "versteckte Landwirtschaftsförderung". Statt 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Anlagen bis zu 250 kW sei eine Erhöhung auf 18,5 Cent/kWh vorgesehen. Die Tarife für Anlagen bis 500 kW sollen von 15 auf 16,5 Cent/kWh angehoben werden. Selbst Gutachten des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium zeigten viel niedrigere kostendeckende Tarife. "Konsumentengelder würden in unrentablen Biogasanlagen verbrannt, anstatt effiziente und nachhaltige Ökostromtechnologien zu fördern", so Muhm.

Anders sieht das naturgemäß Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski. Italien und Deutschland hätten als Antwort auf Wirtschaftskrise und Klimawandel ein erfolgreiches Programm für die Entwicklung des Biogassektors hochgezogen und tausende Arbeitsplätze geschaffen. "Ich rufe daher die Arbeiterkammer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und gemeinsam an der Wende weg von fossilen hin zur erneuerbaren Energie mitzuarbeiten", so Wlodkowski.

"Milchmädchenrechnung"

Massive Kritik an dem Verordnungsentwurf übte auch Brunner: "In Zeiten des Klimawandels und im Angesicht Österreichs Schlusslichtposition bei der Erreichung der Kyoto-Ziele ist dies fahrlässig." Die Aussage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), CO2-Vermeidung durch Photovoltaik sei teurer als ein "Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland" sei eine "Milchmädchenrechnung". Erstens seien die aktuellen Preise für Emissionszertifikate mit 13-15 Euro fast ein Drittel höher als die von Mitterlehner kommunizierten 10 Euro. Zweitens sei das Geld "definitiv futsch und bringt Österreich weder sauberen Strom noch Arbeitsplätze".

Der wiederholt geäußerten Kritik, dass die Rohstoffzuschläge für bestehende Biomasseanlagen in der Höhe von 15 bis 16 Mio. Euro das Förderkontingent für neue Ökostromanlagen (21 Mio.) nahezu auffressen würden, widersprach Mitterlehner gestern. "Der Rohstoffzuschlag schmälert nicht das Fördervolumen für 2010", da er rückwirkend für das Jahr 2009 beschlossen worden sei und aus den OeMAG-Mitteln (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG) für 2009 komme. (APA)