Krise? Wir? Wegen Asyl? Nein! Das Thema ist nur "aus dem Ruder gelaufen", sagte Steuermann Werner Faymann (re.). Erster Matrose Josef Pröll stimmte dem voll zu.
Wien - Neue Strategie für altes Problem: Da die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zwar generalstabsmäßig und geheim geplante Punktlandung für ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau im Burgenland gescheitert ist, probiert es die Regierung mit einer neuen Strategie.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) präsentierten am Dienstag nach dem Ministerrat die "Formel eins bis neun", mit der man bis Ende Jänner eine Lösung will, die von der Minimalvariante eines neuen Zentrums oder aber bis zu neun kleineren, also in jedem Bundesland eines, reicht.
Faymann und Pröll waren sehr darauf bedacht zu betonen, dass es natürlich nicht den Anflug einer koalitionären Krise gegeben habe, bloß weil aus der SPÖ scharfe Kritik an Fekters Vorschlag für eine vierwöchige Ausgangssperre für Asylwerber gekommen war.
"Missbrauch verhindern"
Gleichwohl betonte Faymann, es sei für die SPÖ - wie übrigens auch für das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR - "unvorstellbar", dass man Asylwerber zur Abklärung ihrer Fälle einsperre. "Das lehnen wir entschieden ab, und es ist auch nicht mit der Verfassung vereinbar", sagte der Kanzler, schränkte aber ein, dass man eine "Handhabe" brauche, "um Missbrauch zu verhindern".
Missbrauch sei etwa, so Pröll, wenn sich vermeintliche Asylwerber, die vielleicht über Schlepper nach Österreich gekommen sind, lange "unkooperativ" zeigten, weder Identität noch Sprache bekanntgeben würden, um dann unterzutauchen. "Das kann man nicht einreißen lassen", sagte Pröll. Fekter sei es genau um diese Missbrauchsbekämpfung gegangen. Verfolgte Christen mit Pass aus dem Irak aber würden sofort in die Bundesbetreuung kommen, wären also von einer Ausgangssperre nie betroffen.
Auch Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt kann sich eine drei oder vier Tage dauernde "Kasernierung" vorstellen, während der Abklärung neuer Fälle zu Verfahrensbeginn.
Für die "1 bis 9"-Friedensformel zeichnete sich am Dienstag schon ein schwerer Stand ab. Denn im Gegensatz zu Diakonie-Direktor Michael Chalupka, der Betreuungsstellen in jedem Bundesland gefordert hatte (und von der Caritas Unterstützung bekam), deponierten die Bundesländer prophylaktisch gleich einmal ihr Nein.
Nein, nein, nein, nein, nein
Womit die Prophezeiung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP), dass sich niemand freiwillig für ein Asylzentrum melden werde, prompt bestätigt wurde.
Die Erste, die "Nein, danke" sagte, war Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Sie findet es "unlogisch", ihr Land in diesem Zusammenhang zu nennen, auch wenn feststehe, dass Niederösterreich und Oberösterreich mit den Asylzentren in Traiskirchen und Thalham entlastet werden müssten. Sicher auch nicht im Ländle, meinte der Vorarlberger Herbert Sausgruber (ÖVP), für den ein Standort ganz im Westen "sachlich nicht begründbar" ist. Auch Kärnten, das sich nicht ganz unbegründet im Zentrum der Zieldefinition der Regierung, die da "Südösterreich" lautet, wähnt, komme nicht infrage, beharrte Gerhard Dörfler (FPK). Tirol ebenfalls nicht, beeilte sich Landeschef Günther Platter (ÖVP) zu deponieren. "Kein Thema" lautete der kompakte Kommentar des Steirers Franz Voves (SPÖ) unter Verweis auf das Schubhaftzentrum in Vordernberg.
Fünf Nein also.
Bleibt unter Abrechnung von Wien, das die Flüchtlingsquote regelmäßig übererfüllt, Ober- und Niederösterreich, die schon Zentren haben, und Burgenland, das mit Eberau seinen Beitrag (nicht) geleistet hat - kein Land mehr.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD Printausgabe, 13.01.2010)