Wien - Derzeit befindet sich auf dem Marillenalm genannten Flecken Grün in Wien-Meidling noch ein Waldspielplatz, bald soll dort ein Hotel stehen. Das wünscht sich jedenfalls die ÖVP, die im angrenzenden Springerpark ihre politische Akademie betreibt. Dafür müsste das Landschaftsschutzgebiet allerdings umgewidmet werden. Ein diesbezüglicher Antrag soll demnächst im Gemeinderat beschlossen werden.

Gegen das Hotelprojekt machen inzwischen zwei Bürgerinitiativen mobil. Auch Grüne und FP sind dagegen. Auf Bezirksebene haben sich SP und VP deshalb auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt, in der eine Befragung der Anrainer als "geboten" bezeichnet wird. Im Antrag auf Umwidmung ist davon allerdings keine Rede mehr, was laut Vera Layr, Sprecherin von Planungsstadrat Rudi Schicker (SP), auch nicht weiter verwunderlich ist: "Das Verfahren zur Erlassung einer Verordnung - und das ist ein Flächenwidmungsplan - zählt zu den behördlichen Angelegenheiten der Stadt. Laut Stadtverfassung kann das nicht Gegenstand einer Bürgerbefragung sein."

Ein Antrag auf Bürgerbefragung müsste demnach separat im Gemeinderat eingebracht werden - was FP und Grüne bereits getan haben. Den blauen Antrag lehnten SP und VP sofort ab, die Grünen warten noch auf eine Antwort.

"Wir können nichts anderes tun, als weiter eine Befragung zu fordern", sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreter Peter Kovar von der SP. Das tut auch der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch - sowie Beate Hinterreither, die gemeinsam mit ihren Mitstreitern von der Bürgerinitiative Marillenalm rechtliche Schritte prüfen lassen will. (Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe, 13.01.2010)