Claus Raidl forderte im Ö1-Morgenjournal mehr Kompetenzen für den Bund. Diese gelte vor allem für Problembereiche wie Schulwesen, Kindergärten und Spitäler. Die Länder könnten "gesamtstaatliche Notwendigkeiten verhindern und das muss geändert werden", sagte der Generalrats-Präsident der Nationalbank.

Die EU, der Bund, die Länder und die Gemeinden - dies sind laut Raidl zu viele Ebenen, auf denen politische Entscheidungen getroffen werden. "Wir brauchen eine neue Diskussion über den Aufbau der Republik", sagt er. Änderungen könnten nur mit neuen Verfassungsbestimmungen und mit finanziellem Druck beim nächsten Finanzausgleich mit den Ländern durchgesetzt werden.

Als Beispiel für die notwendigen Änderungen brachte Raidl die Probleme um die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums in Eberau. Der Bund müsse die Möglichkeit haben, einfach festzulegen, wo das Aufnahmezentrum hinkommt "und das können Landeshauptleute nicht mit Raum- oder Bauordnung oder anderen Tricks verhindern". Dasselbe gelte auch für die Hypo-Alpe-Adria, "wo eine Bank den Staat in gewisse Schwierigkeiten bringen kann". (red, derStandard.at, 13.01.2010)