Wien - Die Wirtschaftskammer übt massive Kritik an der Feinstaub-Novelle von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP). Die darin vorgesehenen schärferen Grenzwerte seien mit "schweren, rein hausgemachten Standortnachteilen verbunden" , heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Die Kammer sieht eine "eklatante Benachteiligung österreichischer Investoren gegenüber ausländischen Konkurrenten. Kritisiert wird auch, dass Berlakovich bei den Grenzwerten über die Vorgaben der EU hinaus gehe.

Mit dem Imissionsschutzgesetz-Luft würde es auch die Möglichkeit zur Schaffung von Umweltzonen geben. Konkret könnten die Landeshauptleute bei Überschreiten der Grenzwerte solche Sanierungsgebiete verordnen. In diese dürften dann nur mehr Fahrzeuge einfahren, denen per Aufkleber bescheinigt wird, bestimmte Schadstoffgrenzen nicht zu überschreiten.

Die Wirtschaftskammer stellt nicht nur die Sinnhaftigkeit dieser Umweltzonen an sich in Frage, sondern auch die vorgesehenen Ausnahmen für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Massive Bedenken meldet auch die Gewerkschaft an. Da in den Umweltzonen strengere Auflagen für Betriebsansiedlungen gelten, sei mit Geschäftsverlagerungen nach Osteuropa zu rechnen.

Angesichts des Einflusses der Interessensvertretungen in ÖVPund SPÖdürfte es Berlakovich also nicht ganz einfach haben, seine Novelle durchzubringen. Vor allem, da auch das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner (VP)die Vorschläge als "teilweise zu überschießend betrachtet" . Es brauche noch einige Gespräche für eine Zustimmung des Ressorts, heißt es. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.01.2009)