Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) will per Gesetz einen minimalen Frauenanteil von 30 Prozent auf den Parteilisten für Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen festschreiben. Der PO-Fraktionsvorstand habe sich zur Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes entschieden, berichtet die Zeitung "Gazeta Wyborcza". Der konservative Flügel der Partei kündigte jedoch bereits Widerstand gegen diesen Vorschlag an.

Wahllisten ohne Kandidatin

"Wir wollen die Diskriminierung von Frauen verhindern - es kommen immer noch Listen vor, auf denen keine einzige Frau steht", erklärte die PO-Abgeordnete Agnieszka Kozlowska-Rajewicz der Zeitung. Die Parlamentarier können dabei auf die Unterstützung von Premier Donald Tusk (PO) zählen. Der Regierungschef erklärte im Dezember in einem Radiointerview, so ein Gesetz "würde die Männer dazu zwingen, die ebenso ambitionierten aber eben schwächeren Frauen zu bemerken".

Die Forderung nach einer positiven Diskriminierung von Frauen auf den Wahllisten hatte in Polen zuerst der Kongress Polnischer Frauen im vergangenen Sommer formuliert. Der Kongress war jedoch von einem Anteil von 50 Prozent für beide Geschlechter ausgegangen und will nun auch ein Gesetzesprojekt ins Parlament einbringen. Der Forderung des Kongresses schlossen sich überraschend auch einige konservative Politiker an, so Staatspräsident Lech Kaczynski.

"Modeströmung" Quote

Ebenso parteiübergreifend - mit Ausnahme des "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) - ist aber auch die Ablehnung der Idee in Polen. "Mit so einem Gesetz würden wir uns von einer Modeströmung beeinflussen lassen und uns den linksliberalen Wähler anbiedern", erklärte der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin vom konservativen Flügel der Partei gegenüber JournalistInnen. Auch Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen starteten vergangenes Jahr im Internet eine Unterschriftenaktion gegen einen festgelegten Frauenanteil auf den Wahllisten. (APA)